Kriminalität Zahl der Anschläge auf Asylunterkünfte stark gesunken

Immer wieder beschäftigen Brandanschläge auf geplante oder bestehende Asylunterkünfte die Polizei - hier 2015 im oberbayerischen Reichertshofen.

(Foto: Peter Kneffel/dpa)
  • Nach Angaben des Bundeskriminalamts sind deutschlandweit die Angriffe auf Asylunterkünfte um zwei Drittel gesunken.
  • Auch in Bayern sind die Zahlen rückläufig; die konkrete Polizeistatistik ist noch nicht veröffentlicht.
  • Flüchtlingshelfer warnen davor, diesen Trend zu positiv zu sehen.
Von Dietrich Mittler und Johann Osel

Die Zahl der Attacken gegen Asylunterkünfte in Bayern ist stark rückläufig. Wie das Innenministerium auf Anfrage der Süddeutschen Zeitung mitteilte, seien die Zahlen 2017 im Vergleich zum Vorjahr "erheblich gesunken". Details aus der bisher unveröffentlichten Polizeistatistik wollte ein Sprecher von Innenminister Joachim Herrmann (CSU) am Dienstag noch nicht nennen. Zu erwarten ist aber, dass die Lage im Freistaat in etwa dem deutschlandweiten Trend folgt, den das Bundeskriminalamt unlängst in Auszügen gemeldet hatte.

Demnach waren vergangenes Jahr nur knapp ein Drittel der 2016 registrierten Fälle von Gewalt gegen Asylunterkünfte zu verzeichnen. Man befinde sich wieder "auf einem ähnlichen Niveau wie vor dem Flüchtlingszustrom", so das BKA. Erst am Wochenende hat es aber einen mutmaßlichen Angriff in Nußdorf im Landkreis Rosenheim gegeben: Dort warf laut Polizei jemand einen brandsatzähnlichen Behälter gegen die Außenmauer einer Asylunterkunft; nach einem lauten Knall entstand ein kleiner Brand, zu Schaden kam jedoch niemand. Der Staatsschutz ermittelt jetzt.

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Trotz sinkender Zahlen warnen Flüchtlingshelfer davor, solche Straftaten zu unterschätzen. "Ich würde von einem seit 2015 anhaltend hohen Niveau sprechen. Und es ist nicht absehbar, dass das ein Ende nimmt", sagt Martin Becher vom Bayerischen Bündnis für Toleranz. Die Wahrnehmung der Gesellschaft habe sich verändert im Vergleich zu 2015, als man "stolz auf die Weltoffenheit" gewesen sei. "Anschläge auf Asyleinrichtungen werden nun schulterzuckend zur Kenntnis genommen." Becher beklagt den "Faktor der Gewöhnung".

Der Innenminister hatte vergangenes Jahr bei der Präsentation des Verfassungsschutzberichts für 2016 ein "sehr hohes Niveau" bei den Straftaten gegen Asylunterkünfte festgestellt, jedoch schon damals eingeschränkt: Nach einem erheblichen Anstieg von Juli 2015 an mit Höhepunkt im Februar 2016 gebe es in der Folge eine rückläufige Entwicklung. Diese hat sich fortgesetzt. Für 2016 hatten die Behörden in Bayern 145 An- und Übergriffe registriert - davon 94 auf Unterkünfte. Ferner waren einige Dutzend weitere solche Taten gezählt worden, auch gegen Ehrenamtler. Von 145 Delikten stufte das LKA 136 als "rechtsmotiviert" ein. Nicht zwingend organisiert, so treten laut Verfassungsschutz auch Leute außerhalb rechtsextremer Strukturen in Erscheinung, aufgestachelt im Internet.

Sechs Fälle 2016 waren Branddelikte, der Rest meist Körperverletzung, Sachbeschädigung und Volksverhetzung. Einige Beispiele: In Oberviechtach wurden Fenster eingeworfen, in Kelheim stürmte ein Mann eine Unterkunft mit einer Machete, in Fürth malten Sprayer Parolen an eine Halle. In einer Vielzahl der Fälle, das belegt eine Liste des Ministeriums auf Anfrage der Landtagsgrünen, gab es keine Pressemitteilung der Polizei.

Ein Fall im oberpfälzischen Hirschau wurde später am Landgericht Amberg sogar als Mordversuch verhandelt und vom Gericht als versuchte schwere Brandstiftung mit viereinhalb Jahren Haft geahndet. Ein 25-Jähriger hatte einen Molotowcocktail durch ein Fenster geworfen, um laut eigener Aussage den Flüchtlingen zu zeigen, dass "sie sich zu benehmen" hätten. Zuvor hatte er von der Vergewaltigung eines russlanddeutschen Mädchens durch Flüchtlinge in Berlin gehört - die sich später als Gerücht herausstellte.

"Was ist das Level, was man als normal hinnehmen würde?"

Allerdings häufen sich Nachrichten über die Kriminalität durch Flüchtlinge tatsächlich, weil Straftaten dieser Gruppe zunehmen und vermehrt im polizeilichen Fokus stehen. Laut der jüngsten Kriminalstatistik gab es 2016 in Bayern bei der Gewaltkriminalität - darunter fallen Körperverletzung, Raub und Vergewaltigung - ein Plus von zehn Prozent. Die Zunahme der Kriminalität in Bayern insgesamt sei "im Ergebnis ganz überwiegend" Ausländern zuzuschreiben, darunter vielen mit Fluchthintergrund, hieß es bei der Vorstellung dieser Zahlen. Die Statistik für 2017 kommt demnächst. Gleichwohl erregt heute im Netz die permanente Verbreitung von Delikten mit tatverdächtigen Flüchtligen, ob real oder erfunden, ein Vielfaches an Aufmerksamkeit im Vergleich zu den Delikten Deutscher.

"Früher hat man gesagt, dass rechtspopulistische Kräfte die Lufthoheit über den Stammtischen haben, jetzt lässt sich sagen: Sie haben die Lufthoheit in den sozialen Netzwerken. Das führt zu einer Wahrnehmungsverschiebung", sagt Martin Becher vom Bündnis für Toleranz. Stephan Theo Reichel, Geschäftsführer des Vereins Matteo - Kirche und Asyl, ergänzt: "Was eine ganz fatale Rolle spielt, sind die Blogs im Internet. Da gibt es ja Banden, die den ganzen Tag nur Fake-News erzeugen. Die prägen die öffentliche Meinung mit." Er warnt davor, Gewalt gegen Asylunterkünfte herunterzuspielen. "Bislang sind Häuser abgebrannt, es gab auch schon Verletzte, und nur durch Glück ist hier noch kein Flüchtling durch einen Anschlag ums Leben gekommen. Aber all das wird nicht ernst genommen."

Inzwischen wirke es, "als ob das zum Grundrauschen dazugehört. Dabei handelt es sich um schwerste, gefährliche Rechtsbrüche". Den Rückgang der Zahlen sieht Reichel in praktischem Licht: Es kämen weniger Flüchtlinge, deshalb gebe es wieder weniger Unterkünfte; das könne ein Grund sein. Das meint auch Robert Andreasch vom Antifaschistischen Archiv Aida. Auch wenn die Zahl der Anschläge rückläufig sein möge, liege sie immer noch höher als in den ganzen Neunzigerjahren. Zudem hätten Opfer nichts davon, wenn es heiße, die Zahlen sinken. "Die Grundfrage lautet doch: Was ist das Level, was man als normal hinnehmen würde?"

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