Klausurtagung:Spießrutenlauf für Klöckner und de Maizière bei der CSU

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Julia Klöckner hatte bei der CSU-Klausur wenig Spaß - und kam auch nicht besonders gut an. Das inhaltliche Fazit über die CDU-Frau: "Plattitüden, Plattitüden, Plattitüden." (Archivbild) (Foto: dpa)

Die beiden CDU-Politiker haben bei der Schwesterpartei in Kloster Banz nichts zu lachen. Und dann geht es auch noch um Inhalte. Was von der CSU-Klausur übrig bleibt.

Von Wolfgang Wittl, Bad Staffelstein

101 Abgeordnete, die tagelang eng aufeinander sitzen, dazu willkommene und weniger willkommene Gäste - so entsteht Gruppendynamik. Die CSU-Landtagsfraktion ist dafür bekannt, dass sie nicht zur Langeweile neigt. Ein Blick zurück auf die Herbstklausur in Kloster Banz und voraus auf die politischen Folgen.

Rauflust

Ob Angela Merkel ihre Kollegen aus der CDU vorgewarnt hat? Es kann ungemütlich werden im schönen Bayern, das wissen nun auch CDU-Vize Julia Klöckner und Innenminister Thomas de Maizière. Klöckner machte sogleich zwei Kardinalfehler: Erst wagte sie es, die Kanzlerin zu verteidigen, dann rüffelte sie schwätzende CSU-Leute wie kleine Schulbuben.

Auch inhaltlich fiel Klöckner durch, entsprechend lautete das Fazit: "Plattitüden, Plattitüden, Plattitüden", und das gehörte noch zu den netteren Rückmeldungen. Weitere: "Arrogante Fassade, aber wenig dahinter." "Jetzt weiß ich, warum die nicht Ministerpräsidentin geworden ist." "So jemand wie die wäre bei uns nicht mal Kreisvorsitzende."

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Auch bei einem Bundesminister ist der gemeine CSU-Abgeordnete wenig zimperlich. De Maizière startete zwar geschickter als Klöckner ("großer Dank an Bayern", "ich bin hier, um Brücken zu bauen"), aber das bewahrte auch ihn nicht vor dem bajuwarischen Zorn. Beispiele? "Wir sind kurz davor, dass das politische Grundwasser kontaminiert wird" (Markus Söder). "Die Untätigkeit der Bundesregierung ist ursächlich für die Situation" (Alfred Sauter). "Wir müssen nicht nur reden oder Papiere beschließen. Die Menschen müssen sehen, dass was stattfindet" (Joachim Herrmann).

Die Gegenoffensive des Ex-Verteidigungsministers war so mutig wie wirkungslos: "Diesen Ton lasse ich mir nicht gefallen. Ich bin kein Rechtsbrecher", konterte de Maizière. "Ich muss mir vom Vorsitzenden der JU nicht sagen lassen, ich hätte die Sicherheitslage verschärft." Oder: "Auch der Außenminister ist verantwortlich. Den dürfen Sie auch mal angehen, auch öffentlich." CSU-Chef Horst Seehofer weilte da bereits in Berlin. Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt, der es ein Jahr zuvor wie Klöckner und de Maizière ergangen war, kam diesmal gar nicht - "terminliche Gründe".

Ausblick: Dampf ablassen hat in der CSU Tradition. Die Einigung mit der CDU rückt trotzdem näher.

Tiergarten

"Alphatier" - kein anderes Wort hat die Fraktion mehr aufgeschreckt. Ein Alphatier müsse die CSU zur Bundestagswahl nach Berlin schicken, forderte Seehofer, nahm sich aber gleichzeitig aus. Das macht die Sache für Markus Söder kompliziert. Er sieht sich neben Seehofer als einziges Alphatier, will sich aber keinen Berliner Bären aufbinden lassen. Wenn stattdessen allerdings andere bayerische Löwen nach Berlin ziehen, ist Söder nicht mehr das einzige Alphatier. Irgendwie vertrackt.

Ausblick: Die CSU-Führung braucht eine Terminologie, die besser zu ihrem kulturellen Verständnis passt: Leithammel?

Feierlaune

Die CSU kann auch freundlich sein, manchmal sogar untereinander. Innenminister Joachim Herrmann etwa wurde zu seinem 60. Geburtstag mit einigen Überraschungen bedacht: einem Apfelbäumchen fürs Gärtchen, dem Frankenlied sowie einer Kabaretteinlage. Ein neues Faschingskostüm war zwar nicht dabei, dafür bekam Herrmann eine Torte mit einem großen Sheriffstern.

Die nächtlichen Zusammenkünfte sollen diesmal nicht so intensiv gewesen sein wie sonst. Das habe aber an der Musikauswahl gelegen und keinesfalls an den Gästen. Denn auch Klöckner und de Maizière mischten sich noch unter die Abgeordneten - ganz nach dem Seehoferschen Motto: "Bayern ist ein weltoffenes Land."

Ausblick: Wenn Schlager gespielt werden, kommt wieder Schwung in den Laden. Das schreit nach einer Arbeitsgruppe.

Inhalte

Ach ja, die gab es auch noch, und zwar ganz viele: Der Polizeipräsident zur inneren Sicherheit, der Generalbundesanwalt zur Cyberkriminalität, der Tiroler Landeshauptmann zur Obergrenze in Österreich - die CSU hat viel gelernt in Kloster Banz. Die größte Erkenntnis zog sie aus einer Studie: So will sich jeder dritte Bayer ein Pfefferspray zulegen, jeder zweite AfD-Wähler sogar eine Schusswaffe. In einer Resolution hat die CSU daher einen weiteren Katalog von asylpolitischen Forderungen vorgelegt. Fraktionschef Thomas Kreuzer: "Wir müssen durch entschlossenes Handeln den Menschen mehr objektives und subjektives Sicherheitsgefühl geben."

Ausblick: Seehofer gibt kommende Woche eine Regierungserklärung ab. Dann wird man sehen.

© SZ vom 23.09.2016 - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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