Justizministerin Merk über Fall Mollath "Die Zweifel der Öffentlichkeit treiben mich um"

Was hat Bayerns Justizministerin Beate Merk im Fall Mollath falsch gemacht? Warum fällt es ihr so schwer, die richtigen Worte zu finden? Wie könnte sie sich doch noch entschuldigen? Darüber redet die CSU-Politikerin jetzt - und erklärt im SZ-Interview, was die Justiz tun kann, um Fehleinweisungen in die Psychiatrie zu vermeiden.

Von Heribert Prantl

Beate Merk, 56, die frühere Oberbürgermeisterin von Neu-Ulm, ist seit 2003 Justizministerin in Bayern - und damit das dienstälteste Mitglied im bayerischen Kabinett und in der Justizministerkonferenz. Im Fall des seit sieben Jahren in der forensischen Psychiatrie untergebrachten Gustl Mollath steht die CSU-Politikerin seit Monaten unter Beschuss.

SZ: Im Fall Mollath ist bei vielen Menschen der Eindruck entstanden, im bayerischen Justizministerium sitze als Chefin eine kalte Justizmaschine.

Beate Merk: Die Justizministerin Bayerns ist nicht als Justizministerin geboren worden. Sie ist ein Mensch, der Gefühle und Empfindungen hat, ganz besonders auch in diesem Fall. Persönliche Befindlichkeiten sind aber in jedem anderen Ressort sehr viel leichter nach außen zu tragen, als es im Justizministerium der Fall ist.

Sie verschanzen sich hinter der Unabhängigkeit der Justiz.

Nein. Ich habe sie zu achten, und das tue ich. Richter sollen ohne politische oder sonstige Einflussnahme ihre Entscheidungen nach Recht und Gesetz fällen. Die Öffentlichkeit sieht die Ministerin als Aufsichtsperson, mit der Macht, hineinzuregieren. Diese Macht habe ich nicht, darf sie nicht haben. Ich habe dafür zu sorgen, dass die Gerichte gut arbeiten können. Und ich wirke an der Produktion der Gesetze mit.

Der Ministerpräsident erweckt bisweilen den Eindruck, er würde es ganz gern sehen, wenn Sie dem einen oder anderen Gericht Dampf machen - und sich selbst auch.

Er ist der Ministerpräsident und nicht Justizminister. Und ich bin keine Dampfmaschine.

Es geht und ging im Fall Mollath nicht nur um die Unabhängigkeit der Justiz, sondern um das Schicksal und die Zukunft eines Menschen, um Entscheidungen, die über ihn noch zu treffen sind. Wenn Sie Herrn Mollath begegnen würden, was würden Sie ihm sagen?

Ich würde ihm erklären, warum er im Psychiatrischen Krankenhaus untergebracht ist.

Da wird er sich aber freuen.

Und dann würde ich ihm sagen, dass die Wiedererlangung der Freiheit nicht eines guten Worts von mir, sondern eines gerichtlichen Entscheids bedarf - und dass ich die notwendigen Maßnahmen ergriffen habe.

Der Unabhängigkeit der Justiz zum Trotz?

Ich habe die drei Wege, die ich als Justizministerin beschreiten kann, eröffnet. Erstens: Es wurde Herrn Mollath ein weiterer Gutachter angeboten, der bisher mit der Sache nicht befasst war. Zweitens: Es wird nicht erst bei der Frage, ob Herr Mollath zu entlassen ist, sondern schon jetzt, beim Vollzug, der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit stärker beachtet. Die Lockerungen im Vollzug, die er jetzt schon hat, sollen nochmals gelockert werden. Drittens: Der Wiederaufnahmeantrag durch die Staatsanwaltschaft ist schon vor Monaten gestellt worden. Wir warten auf die Entscheidung des Gerichts.