Alle 15 Jahre ist es soweit: Ein neuer Bundesverkehrswegeplan (BVWP) wird vorgestellt. Der Name klingt langweilig, doch die Aufregung ist jedesmal riesengroß. Bürger wollen wissen, welche Autobahnen ausgebaut werden; Bahnfahrer wollen wissen, auf welchen Strecken ihr Zug künftig schneller fahren darf - und Politiker wollen wissen, ob ihr Wahlkreis ausreichend bedacht wurde. Denn der BVWP listet sämtliche Bauprojekte für Straßen, Schienen und Wasserwege auf, in die der Bund bis 2030 investiert.
Bayern, danach sieht es zumindest aus, ist diesmal besonders gut weggekommen. "Wir haben die Investitionen in den Neu- und Ausbau der Straßen im Freistaat um rund 70 Prozent gesteigert - und belegen mit über elf Milliarden Euro eine absolute Spitzenposition", sagt Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU). Vor allem würden gezielt Engpässe im Netz beseitigt.
Der umstrittene Ausbau der B 15 soll 182 Millionen Euro kosten - statt 88. Die Planer haben offenbar unterschätzt, wie schwierig der Bau in der Nähe der Isar ist.
Auch Bayerns Verkehrsminister Joachim Herrmann spricht von einem "starken Volumen" für den Freistaat. Der Verkehrswegeplan biete "gute Perspektiven für die nächsten Jahre". Der CSU-Politiker begrüßt, dass das Geld im Vergleich zu früher nicht nur eingeplant sei, sondern jetzt auch fließe. Damit könnten die Projekte entsprechend umgesetzt werden. Ein Überblick über die wichtigsten Vorhaben:
Straße
Neben dem umfassenden Ausbau des Münchner Autobahnrings A 99 und der A 92 Richtung Flughafen sieht der BVWP vor allem Investitionen von fast 1,3 Milliarden Euro in die A 8 zwischen München und Traunstein vor. Zwischen dem Autobahnkreuz München-Süd und Holzkirchen und von dort weiter bis zum Inntaldreieck bei Rosenheim soll es künftig dauerhaft vier volle Fahrspuren in jede Richtung geben.
Weiter bis zur Ausfahrt Traunstein/Siegsdorf hat die A 8 bisher streckenweise nur jeweils zwei Fahrspuren pro Richtung und oft keinen Pannenstreifen. Hier soll es jeweils mindestens drei und teilweise ebenfalls vier Fahrspuren geben.
Auf mittlere Sicht kaum Realisierungschancen hat dagegen der nur im "weiteren Bedarf" einsortierte Ausbau von Traunstein bis zum Grenzübergang Walserberg nach Österreich. Dass es bei der A 8 grundsätzlich Ausbaubedarf gibt, ist weitgehend unumstritten. Dass genau dieses Projekt so hohe Priorität genießt, führen Kritiker in anderen Regionen darauf zurück, dass die A 8 mitten ins Stammland des früheren Verkehrsministers Peter Ramsauer führt.
Die A 99 und die Zubringerstrecken sollen massiv ausgebaut werden. Die Erweiterung wird damit eines der größten Straßenbauprojekte der Republik.
Mit mehr als einer halben Milliarde Euro ebenfalls prominent vertreten ist der umstrittene Bau der 150 Kilometer langen A 94 von München-Ost bis Pocking bei Passau. Verkehrsminister Dobrindt persönlich hat Anfang Februar den ersten Spatenstich für den Abschnitt Pastetten-Heldenstein ausgeführt, der in öffentlich-privater Partnerschaft entstehen soll. Die B 15 soll künftig für 260 Millionen Euro östlich um Landshut herumgeführt werden.
In Schwaben ist eine vierspurige Augsburger Osttangente vorgesehen sowie der vierspurige Ausbau der B 12 zwischen Kaufbeuren und Jengen.
Schiene
Beim Ausbau des Schienennetzes sieht sich die Bundesrepublik international unter Zugzwang und forciert nun den lange hinausgezögerten Bau eines Nordzulaufs für den längst im Bau befindlichen Brennerbasistunnel. Wie viel zwei zusätzliche Gleise durch das Inntal kosten, ist ebenso wie der Trassenverlauf noch vollkommen unklar.
Für 1,3 Milliarden Euro geplant ist eine zweigleisige Westumfahrung vom Inntal um Rosenheim bis Großkarolinenfeld und Grafing mit einem ausgebauten Anschluss über Trudering nach München. Außerdem will der Bund vor allem für den Güterverkehr einen Ostkorridor von Regensburg durchgehend elektrifiziert bis Hof und weiter bis Hamburg ausbauen.
Als Alternative Ost-West-Verbindung in Oberbayern wird die Bahnstrecke von München bis Mühldorf durchgehend zweigleisig gestaltet. Weiter bis Freilassing und auf der Strecke ins oberbayerische Chemiedreieck bei Burghausen ist zwar die lange geplante Elektrifizierung vorgesehen. Aber der in der Region ersehnte vollständig zweigleisige Ausbau bis Freilassing und Salzburg ist in den 1,1 Milliarden für diesen Abschnitt nicht enthalten.
Zum ersten Mal seit zwölf Jahren ist der Konzern im Minus. Jetzt will die Bahn sparen - womöglich auch auf Kosten von Arbeitsplätzen.
Ein kleines Fragezeichen scheint auch hinter dem Ausbau der ICE-Strecke Augsburg - Ulm zu stehen. Er taucht zwar auch in der Liste des vordringlichen Bedarfs auf, allerdings unter dem Titel "Projekte des potentiellen Bedarfs" und mit dem Hinweis "Lärm- und Umweltbewertungen erfolgen noch".
Der Nördlinger Bundestagsabgeordnete Ulrich Lange (CSU) wertet dieses Projekt dennoch als "gleichberechtigt" mit den anderen. Dass die zweite Münchner S-Bahn-Stammstrecke nicht im BVWP steht, heißt nicht, dass sie innerhalb der nächsten 15 Jahre keine Chance auf Realisierung hat. Da sie ein kommunales Projekt und kein Bundesprojekt ist, gehört sie nicht in den Plan.
Wasser
In den Ausbau der Donau zwischen Straubing und Vilshofen sollen 266,5 Millionen Euro fließen. Ziel ist, eine tiefere Fahrrinne für Frachtschiffe zu schaffen, die den Abschnitt bisher je nach Wasserstand oft nicht voll beladen passieren können. Nachdem Wirtschaftsverbände, Parteien und Naturschützer lange um die richtige Art des Ausbaus gerungen haben, ist im BVWP die sanfteste Variante verzeichnet. Die Grünen haben bereits angekündigt das Projekt genau im Auge zu behalten.
Am Mittwochabend wollten Herrmann und Dorothee Bär, die Staatssekretärin im Bundesverkehrsministerin, den Entwurf der CSU-Fraktion in München vorstellen. Bundesverkehrsminister Dobrindt wird im April vor der Landtagsfraktion sprechen. In der CSU geht man davon aus, dass es in den kommenden Wochen zu heftigen Diskussionen kommt, da nicht alle Ansprüche erfüllt werden.
Ministerpräsident Horst Seehofer hat bereits angekündigt, in Einzelfällen "gegensteuern" zu wollen, falls das nötig sei. Vorerst ist der Plan aber ohnehin nur ein Entwurf. Vom 21. März an kann sich die Öffentlichkeit an der weiteren Entwicklung beteiligen. Nach sechs Wochen wird der BVWP überarbeitet und dann vom Kabinett beschlossen.
