Horst Seehofer lächelt in die Kameras, die Hände ruhig vor sich gefaltet. Hier ein kleiner Scherz, dort eine neckische Bemerkung. Er hat nichts zu befürchten, er ist gelassen. Das ist die Botschaft an diesem Donnerstag, an dem der Ministerpräsident als Zeuge vor dem Untersuchungsausschuss "Modellbau" im Zeugenstand sitzt.
"Der is heut?", fragt er dann auch vor Beginn gespielt verwundert, so als hätte er es fast vergessen. Auch bei der Zeugenbelehrung überwiegt noch das komödiantische Moment. "Wir wissen, dass Sie Horst heißen. Von Beruf sind Sie Ministerpräsident?", fragt der Vorsitzende Horst Arnold (SPD). Lacher im Publikum, Seehofer nickt belustigt.
Dabei geht es eigentlich um eine gar nicht so amüsante Sache. Nämlich um die Frage, was Seehofer gewusst hat von dem bizarren Unternehmen, das Modellautos teuer verkaufte, die psychisch kranke Straftäter gefertigt hatten, und an dem auch seine damalige Staatskanzleichefin Christine Haderthauer beteiligt war? Und: Hätte er ihr nicht schon viel eher den Rücktritt nahelegen sollen?
Die Landtagspräsidentin muss über ihre Zeit als Sozialministerin aussagen. Und ist über die Fragen der Kollegen sichtlich genervt.
Mehr als ein Jahr stand seine Staatskanzleichefin im Sommer 2014 schon in der Kritik wegen der Modellbau-Affäre. Länger als einen Monat forderte die Opposition schon ihren Rücktritt, kündigte einen Untersuchungsausschuss an, erzwang eine Sondersitzung im Landtag. Und trotzdem: Seehofer stand hinter ihr. Haderthauer drohte Medien, die negativ über sie berichteten, mit dem Anwalt. Seehofer sagte: "Sie hat mein volles Vertrauen."
Gegen Haderthauer ermittelte die Staatsanwaltschaft wegen Betrugs. Seehofer sagte: "Es geht nicht um ein Dienstvergehen." Mit jedem brisanten Detail rumorte es mehr in der CSU. Immer mehr Leute zweifelten daran, ob es sich wirk lich nur um ein "Sommertheater" handelte, wie Haderthauer sagte. Sie sei kaum mehr zu halten, hieß es in der CSU, aber nur hinter vorgehaltener Hand. Denn Seehofer wollte sie einfach nicht fallen lassen.
Daran kann Seehofer auch jetzt nichts Verwerfliches finden. Haderthauer habe ihm immer plausibel dargelegt, dass sie alle Vorwürfe leicht entkräften könnte. "Wenn mir jemand etwas vorträgt, was plausibel und logisch ist, habe ich keinen Anlass, von mir aus Recherchen anzustellen", sagt Seehofer. Für ihn gelten drei eiserne Grundsätze: sich auf rechtsstaatliche Verfahren anstatt auf Gerüchte zu verlassen, immer die Unschuldsvermutung gelten zu lassen und sich keiner politischen Einflussnahme schuldig zu machen.
An diesen Prinzipien habe er "eisern" festgehalten, auch wenn seine "Seehoferische Sturheit" medial nicht positiv bewertet worden sei. Vertrauen sei das Fundament zwischen Ministerpräsident und Minister, eigene Recherchen würden sich verbieten. "Ich kann nicht als Ersatzstaatsanwalt tätig werden", sagt Seehofer.
Wie Seehofer den Fall Haderthauer vom Fall Friedrich unterscheidet
Die Staatsregierung habe korrekt gehandelt, als sie Landtagsanfragen der Opposition 2013 ablehnte mit dem Hinweis, es handele sich um eine private Angelegenheit. Ein Urteil des bayerischen Verfassungsgerichthofs sieht das mittlerweile anders. "Sehr fortschrittlich" nennt Seehofer es leicht ironisch. Doch selbst wenn das Urteil schon damals gegolten hätte, er hätte Haderthauer trotzdem zur Staatskanzleichefin gemacht. Er hätte sie weiter verteidigt im Sinne der Unschuldsvermutung.
Warum das nicht für den ehemaligen Innenminister Hans-Peter Friedrich gelte? Auch gegen ihn ermittelte die Staatsanwaltschaft. Er aber musste schnell gehen. "Bei Friedrich ging es um die Handlung eines Ministers, bei Haderthauer um eine private Geschäftsbeziehung." Dass die Pressestelle der Staatskanzlei Anfragen zur Privatangelegenheit Haderthauers beantwortete, sei nicht "der Mittelpunkt" gewesen.
Als er mit Haderthauer über ihren Rücktritt gesprochen habe, sei es nur um die Frage gegangen, wie belastet ihr Amt war, nicht um Schuld. Gerichtlich kam sie mit einem blauen Auge davon. Bis heute wirkt sie nicht sehr reumütig. Das hat Seehofer am Donnerstag mit ihr gemein. "Ich wüsste nicht, was ich anders machen sollte", sagt er und verlässt den Saal.
