In der CSU ist neuer Streit über die Gesundheitsreform aufgeflammt. In der Berliner Landesgruppe entlud sich am Montagabend große Wut über den bayerischen Gesundheitsminister Markus Söder, der zuvor ohne Rücksprache mit den CSU-Bundestagsabgeordneten ein eigenes Reformkonzept präsentiert hatte.
"Ich habe die Schnauze voll. Das ist Selbstdarstellung und nicht mehr", empörte sich der CSU-Gesundheitsexperte Wolfgang Zöller, der zugleich Patientenbeauftragter der Bundesregierung ist, nach Angaben von Teilnehmern.
Es sei ein Affront, ein solches Konzept vorzulegen, wo längst die Regierungskommission zur Vorbereitung der Gesundheitsreform eingesetzt sei, die Mitte April wieder tagen werde, hieß es. Die CSU wolle in Berlin konstruktiv arbeiten, aus München gebe es immer wieder Störfeuer.
Um das zu ändern, soll Söder nun nach Berlin zitiert werden. "Ich hoffe, das Kasperletheater hat ein Ende", sagte Zöller am Dienstag. "Er wird zur Landesgruppe eingeladen." In der Sitzungswoche vom 19. bis 23. April solle Söder nach Berlin kommen.
Die Landesgruppe hatte nach eigenen Angaben erst aus der Zeitung von dem Gesundheitspapier erfahren, das Söder am Montag in München dem CSU-Präsidium präsentiert hatte. Es sieht vor, die Beiträge zu den gesetzlichen Krankenkassen in einen festen Bundesbeitrag und in einen individuellen Beitrag aufzuteilen. Die Parteispitze gab Söder Rückendeckung für das Konzept, das dieser am Nachmittag auch Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) bei einem lange vereinbarten Treffen in Berlin präsentierte.
Söder erklärte anschließend, CSU-Chef Horst Seehofer habe ein konkretes Alternativmodell zur Kopfpauschale der FDP angefordert. Daraufhin sei er aktiv geworden. Es handele sich nicht um ein neues Modell, sondern um die "Konkretisierung unserer Position", die er - zusammen mit der CSU-Sozialexpertin Barbara Stamm - bereits in den Koalitionsverhandlungen vorgestellt habe. Das Konzept sei rückgekoppelt mit Seehofer, Stamm und dem gesundheitspolitischen Arbeitskreis der CSU - oder zumindest dessen Vorsitzenden.
Auch in der CDU gibt es Kritik an Söders Vorstoß. Der von Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler eingesetzten Kommission zur Reform des Gesundheitswesens müsse die Chance gegeben werden zu arbeiten, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion im Bundestag, Peter Altmaier (CDU), am Dienstag in Berlin. "Wir halten es für falsch, die Arbeit dieser Kommission durch Querschüsse ständig zu beeinflussen."
Erst Anfang März war es zu einem handfesten Krach zwischen der Landesgruppe und der bayerischen Staatsregierung gekommen, nach dem Landesgruppenchef Hans-Peter Friedrich mit Blick auf die Gesundheitspolitik die ständigen "Störfeuer" aus München kritisiert hatte. Seehofer warf ihm daraufhin "bodenlosen Unsinn" vor.