Helfer aus ganz Bayern, die sich in ihrer Freizeit um Asylbewerber kümmern, fühlen sich von der Staatsregierung im Stich gelassen. Weder werde ihre ehrenamtliche Arbeit "gebührend gewürdigt", noch trage der Freistaat in irgendeiner Weise dazu bei, die ohnehin Kraft kostende Arbeit der Helfer zu erleichtern. Im Gegenteil würden den Helfern "Knüppel zwischen die Beine geworfen", heißt es in einem von nahezu 60 Initiativen mitgetragenen Brandbrief an Innenminister Joachim Herrmann. Das als Mail verschickte Schreiben vom 28. Mai liegt der Süddeutschen Zeitung vor. Es blieb bislang ohne Antwort, wie Adi Hösle sagt, der Initiator des Textes. Das Innenministerium erklärte, der Brief sei "in Bearbeitung", werde aber noch beantwortet.
Die CSU verschärft ihren Kurs in der Flüchtlingspolitik. Seehofers Forderungen an die Kanzlerin: Auffanglager in Nordafrika, weniger Ausgaben für Asylbewerber und mehr Kontrollen an den Grenzen.
Hösle, der im schwäbischen Babenhausen dem Asylhelferkreis "Menschen begegnen Menschen" vorsteht, gibt sich selbstbewusst: "Ohne die Helferkreise würden die Kommunen, die Landratsämter, die Regierungen der Bezirke und die Staatsregierung vor einem Chaos in der Asylbetreuung stehen", sagt er. Herrmann wirft er vor: "Was hilft da das Reden über Toleranz, Integration und Kooperationsbereitschaft, wenn Sie dem nicht Taten folgen lassen?" Es sei demotivierend, wenn man sich monatelang um Arbeits- und Ausbildungsplätze - etwa für Asylbewerber aus dem Senegal - bemühe, und dann sorge der Innenminister dafür, dass diesen die Arbeitserlaubnis entzogen wird.
An den Grenzen der Belastbarkeit
Viele Helfer stoßen an ihre Belastungsgrenze: Sie organisieren für Asylbewerber Deutschkurse, begleiten sie bei Behörden- oder Arztbesuchen, kümmern sich um psychologische Betreuung. "Wir unternehmen Fahrten auf eigene Kosten, sorgen für Nahrungsmittel, Kleiderspenden", sagt Hösle. "Da ist man jeden Tag, wenn man will, bis zu acht Stunden mit beschäftigt."
In diesem Jahr werden mehr als 60 000 Flüchtlinge in Bayern erwartet. So viele wie nie zuvor. Momentaufnahmen aus einem Land, das immer öfter hilflos wirkt.
Um die vielen derzeit eintreffenden Asylbewerber unterzubringen - laut Sozialministerin Emilia Müller waren es am Montag 847 und am Dienstag 938 - sind auch die ehrenamtlichen Kräfte der Hilfsorganisationen, wie etwa des Bayerischen Roten Kreuzes (BRK), im Einsatz. Am Donnerstag zum Beispiel wurden in Deggendorf sechs Zelte aufgebaut, das Eisstadion wurde mit 200 Betten, Essensausgabestellen und sanitären Einrichtungen ausgestattet.
Doch auch dort wächst der Unmut über das Krisenmanagement der Staatsregierung. "Ich fürchte, dass die politisch Verantwortlichen der Entwicklung hinterherstolpern", sagt BRK-Geschäftsführer Leonhard Stärk. Auszubügeln hätten es die Ehrenamtlichen, die zum Teil nicht einmal ihren vollen Lohnausfall ersetzt bekommen sollen. Was die Entschädigung der Ehrenamtlichen betreffe: "Da fordern wir seit Monaten, dass Horst Seehofer sein Wort einhält, das er uns im November 2014 beim Asylgipfel gegeben hat." Und: "Wir wussten alle, dass wir in diesem Jahr mit stark steigenden Flüchtlingszahlen zu rechnen haben", sagt Stärk. Wieso müssten jetzt schon wieder Zelte aufgebaut werden? "Wir haben erst im Oktober gelernt, wie gefährlich das ist. Da sind Zelte in Nürnberg weggeflogen." In Bayern stünden genügend Kasernen- und Krankenhausgebäude leer.
Kabinett hat "Helferentschädigung" beschlossen
Aus dem Sozialministerium hieß es zu den Vorwürfen: "Der Freistaat unternimmt gemeinsam mit den Kommunen alles Menschenmögliche, um Wohnraum für die Asylbewerber zu schaffen." Die Bezirksregierungen und Kommunen seien aber darauf angewiesen, dass ihnen geeignete Objekte angeboten werden. Nicht jede Immobilie könne genutzt werden. "Wenn die Asylbewerberzahlen sprunghaft ansteigen, wie in den letzten Tagen, kann es notwendig werden, vorübergehend Zelte aufzustellen", sagte eine Sprecherin. Überdies habe das Kabinett im Oktober eine "Helferentschädigung" für die Ehrenamtlichen beschlossen, die beim Schaffen von Notkapazitäten aktiv sind.
Städtetagschef Ulrich Maly hält der Staatsregierung vor, sie halte Mittel des Bundes zurück. Das Geld fehlt für die Betreuung jugendlicher Asylbewerber, Sprachkurse und den Bau von Wohnungen
Der Landtag debattierte am Donnerstag über den Antrag der CSU, der unter anderem die Errichtung europäischer Asylzentren in Nordafrika vorsieht. Würde man alle Flüchtlinge nach Europa bringen, hätte dies "automatisch eine Völkerwanderung" sowie "einen Aufschwung für Rechtsextreme" zur Folge, sagte CSU-Fraktionschef Thomas Kreuzer. Es sei gerade keine humane Politik, Flüchtlinge unter Lebensgefahr nach Europa reisen zu lassen.
Die SPD warf der CSU eine "zynische und unseriöse Flüchtlingspolitik" vor. "Sie wissen ganz genau, dass das nicht geht", sagte Hans-Ulrich Pfaffmann über den Vorschlag europäischer Flüchtlingscamps in Nordafrika. Die CSU wolle nur Wähler am rechten Rand erschließen. Grünen-Fraktionschefin Margarete Bause nannte den Antrag "schäbig". Die CSU wolle die Festung Europa nur weiter abschotten. Stattdessen solle sie sich als Regierungspartei lieber dafür einsetzen, dass Asylverfahren schneller bearbeitet würden. Die Bevölkerung erwarte, dass die Politik das Flüchtlingsproblem in den Griff kriege, sagte Hubert Aiwanger (Freie Wähler). Seine Fraktion werde dem CSU-Vorschlag daher zustimmen.
