Fall Mollath Merk weist Kritik zurück

Bayerns Justizministerin Beate Merk (CSU) muss sich im Rechtsausschuss des bayerischen Landtags den Fragen der Opposition stellen.

(Foto: dapd)

Sitzt Gustl Mollath zu Unrecht in der Psychiatrie? Viel zu lange hat sich die bayerische Justizministerin Beate Merk in dem Fall herausgehalten, wirft ihr die Opposition vor. Jetzt muss sich Merk im Landtag ins Kreuzfeuer nehmen lassen.

Justizministerin Beate Merk (CSU) hat ihr spätes Eingreifen im Fall des in der Psychiatrie zwangsuntergebrachten Nürnbergers Gustl Mollath verteidigt. Über die Fortdauer seiner Unterbringung in der Psychiatrie sei von einer Vielzahl von unabhängigen Gerichten entschieden worden, sagte Merk am Donnerstag im Rechtsausschuss des Landtags. Grundlage sei die Einschätzung von renommierten Gutachtern gewesen.

"Es war mir erst jetzt möglich, tätig zu werden", betonte Merk. Denn die Wiederaufnahme eines Verfahrens sei nur unter ganz engen Voraussetzungen möglich; dafür gebe es hohe gesetzliche Hürden. Und erst jetzt, da eine Befangenheit des einst für Mollath zuständigen Richters nicht ausgeschlossen sei, habe sie die Wiederaufnahme des Verfahrens einleiten können.

"Wir haben alles getan, dass die jetzt aufgeworfenen Zweifel im Fall Mollath überprüft werden können", betonte die Ministerin. Mittlerweile sei die Wiederaufnahme des Verfahrens eingeleitet worden. Die Entscheidung darüber liege beim zuständigen Gericht. Merk muss sich an diesem Donnerstag im Rechtsausschuss den kritischen Fragen der Landtags-Opposition stellen. Ihr wird vorgeworfen, viel zu spät gehandelt zu haben und nur unzureichend über den Fall informiert zu haben.

Auch der Nürnberger Generalstaatsanwalt Hasso Nerlich verteidigte am Donnerstag die Entscheidung, nach der Strafanzeige Mollaths im Jahr 2003 kein Ermittlungsverfahren eingeleitet zu haben. In der Anzeige seien lediglich Pauschalbehauptungen aufgestellt worden, so Nerlich.

Die Opposition hielt dagegen, dass sehr wohl Ermittlungen hätten eingeleitet werden können oder müssen. Sowohl Christine Stahl (Grüne) als auch Florian Streibl (Freie Wähler) und Inge Aures (SPD) erklärten, aus ihrer Sicht habe es sehr wohl einen Anfangsverdacht gegeben. "Sie hätten ermitteln können zu diesem Zeitpunkt", sagte Aures an die Adresse der Staatsanwaltschaft.

Bereits am Dienstag war der Fall im Landtag thematisiert worden. Dabei musste sich Merk von der Opposition hart kritisieren lassen. Auch Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) sprach von "Zweifeln und Merkwürdigkeiten" in dem Fall, wies aber Kritik an der Justiz, der Justizministerin und seinem eigenen Vorgehen vehement zurück.

Mollath ist seit 2006 in der Psychiatrie untergebracht, weil er seine Frau misshandelt und Reifen zerstochen haben soll. Mehrere Gutachter haben ihm Gefährlichkeit bescheinigt. Brisant ist der Fall, weil Mollath 2003 seine Frau, weitere Mitarbeiter der HypoVereinsbank und 24 Kunden beschuldigte, in Schwarzgeldgeschäfte verwickelt zu sein. Die Nürnberger Staatsanwaltschaft leitete keine Ermittlungen ein, aber ein vor kurzem bekanntgewordenes HVB-Papier bestätigte viele Vorwürfe Mollaths.