Energiewende in Bayern Trassenstreit spaltet die Grünen

  • Der Streit um die beiden Höchstspannungsleitungen von Norddeutschland in den Freistaat spalte die Grünen.
  • Der Kreisverband Bayreuth-Land hat deshalb beschlossen, seine Mitgliedschaft im Landesverband ruhen zu lassen.
  • Die Bayreuther Grünen sind gegen die geplanten Trassen, die Strom aus dem Norden nach Bayern transportieren sollen. Die offizielle Partei-Linie lautet jedoch, dass die SuedLink-Trasse und die Gleichstrompassage Süd-Ost für notwendig erachtet werden.
Von Katja Auer und Christian Sebald, Bayreuth/München

Es ist nicht nur die CSU, die sich zurzeit schwer tut mit der Energiewende. Von der anfänglichen Euphorie und den Plänen, Bayern zum Vorreiter bei der Erzeugung von regenerativen Energien zu machen, ist nicht mehr viel geblieben, seit Ministerpräsident Horst Seehofer möglichst keine Windräder mehr aufstellen will und auch die Stromtrassen für überflüssig erklärt hat. Aber auch die Grünen sind nicht geschlossen bei der Frage, wie sich die Energiewende am besten bewältigen lässt. Der Streit um die beiden Höchstspannungsleitungen von Norddeutschland in den Freistaat hat längst auch die Öko-Partei erfasst. Bisher haben prominente Grüne wie Ludwig Hartmann, der Chef der Landtagsfraktion, oder Christian Magerl, der Vorsitzende des Umweltausschusses, nie einen Zweifel daran gelassen, dass sie die SuedLink-Trasse und die Gleichstrompassage Süd-Ost für notwendig erachten, wenn die Energiewende gelingen soll. Das ist die offizielle Partei-Linie.

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Dagegen muckt nun die Basis auf. Der Kreisverband Bayreuth-Land hat am Mittwochabend beschlossen, seine Mitgliedschaft im Landesverband ruhen zu lassen, also kein Geld mehr nach München zu überweisen. Aus Enttäuschung. Denn die Bayreuther Grünen sind gegen die geplanten Trassen, die Strom aus dem Norden nach Bayern transportieren sollen. "Wir hätten da mehr Unterstützung erwartet von der Parteispitze", sagt Renate van de Gabel-Rüppel, die stellvertretende Sprecherin des Kreisverbands. Sie glaubt sogar, dass deswegen ein Mandat für ihre Partei bei der Kommunalwahl in Pegnitz verloren gegangen sei.

"Der Schritt musste gemacht werden"

Deswegen also der vorläufige Bruch der Bayreuther mit dem Landesverband. "Der Schritt musste gemacht werden, damit unsere Themen in Nordbayern Beachtung finden", sagt Rüppel. Austreten aus dem Landesverband wollten die Mitglieder vorerst nicht, "auch wenn das Frustpotenzial bei vielen schon über der Schmerzgrenze liegt", wie es in dem Beschluss vom Mittwochabend heißt. Nun müsse der Landesvorstand handeln.

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Der allerdings sieht die Sache recht gelassen, zumal es in der Satzung gar nicht vorgesehen sei, dass ein Kreisverband die Mitgliedschaft ruhen lasse. Es handle sich also um einen symbolischen Akt, sagt der Landesvorsitzende Eike Hallitzky. Den der Landesvorstand freilich bedauere. Dennoch gebe es immer noch mehr Gemeinsamkeiten als Unterschiede. "Und mir ist eine lebendige Partei lieber als ein Machtapparat, wo ein Guru sagt, mit welchem Fuß man zuerst aufstehen soll", sagt er. Und Landtagsvizepräsidentin Ulrike Gote, die selbst aus Bayreuth kommt, will ebenfalls kein Zerwürfnis von Basis und Spitze erkennen und verweist auf die bei den Grünen traditionell sehr ausgeprägte Diskussionskultur. Es sei wichtig, dass ein Kreisverband auch extreme Positionen vertreten könne, sagt sie.

Die Grünen stimmen dem Bau von Stromtrassen nicht bedingungslos zu

Zumal es bereits einen Kompromiss gebe. Im März hat der Parteirat ein Papier beschlossen, das die Forderungen der Bayreuther aufnimmt. Demnach stimmen die Grünen dem Bau von Stromtrassen nicht bedingungslos zu. "Neue Stromtrassen für die Energiewende wollen wir nur dann, wenn es für sie einen unabhängig und klar berechneten Bedarf zur Aufrechterhaltung der Versorgungssicherheit in Verbindung mit einem Kohleausstiegsplan und einer konsequenten Energiewendepolitik gibt", heißt es darin. Und wenn neue Leitungen nötig seien, sollen sie soweit als möglich in die Erde gelegt werden.

Renate van de Gabel-Rüppel geht das aber nicht weit genug. Nur ein Beschluss reiche nicht aus, die Bayreuther Basis fordert, dass der Landesvorstand diese Position nun auch deutlich nach außen vertrete und zur offiziellen Parteilinie erkläre. Das sei bisher nicht geschehen. Es klingt eine tief greifende Verärgerung durch. Die Grünen hätten in jüngster Zeit ihre Kernthemen des Umwelt- und Naturschutzes vernachlässigt, sagt Rüppel. "Die Grünen müssen wieder der verlängerte Arm der Umweltverbände werden", heißt es deshalb auch im Beschluss des Kreisverbandes.

Immer weniger Verständnis für die kategorische Verweigerungshaltung

Gerade diese Forderung dürfte aber so einfach nicht umsetzbar sein. Im Gegenteil: Prominente Grüne wie der Landtagsabgeordnete Magerl haben immer weniger Verständnis für die kategorische Verweigerungshaltung vieler Umwelt- und Naturschützer außerhalb der Partei. "Und wenn dann noch der Bund-Naturschutz-Chef Hubert Weiger demonstrativ mit dem Trassenverweigerer Seehofer den Schulterschluss probt, dann schlägt das dem Fass den Boden aus", sagt Magerl empört.

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