Elmau Ärger um Politikeressen im G-7-Luxushotel

Schlosshotel Elmau in Krün.

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  • Ein kostenloses Abendessen und verbilligte Suiten: Mehrere Dutzend bayerische Politiker testeten das G-7-Tagungshotel in Elmau zu ganz speziellen Konditionen.
  • Wer wollte, konnte ein Zimmer buchen, für eine Pauschale von 150 Euro.​
  • Es handele sich "um eine augenscheinliche Vorzugsbehandlung von Abgeordneten, die abzulehnen war", kritisierte die SPD.
Von Heiner Effern und Frank Müller, Elmau

Übernachtungen und ein Abendessen für Politiker im G-7-Tagungshotel in Elmau sorgen für Unmut im Landtag. "Das Angebot einer Suite zum Vorzugspreis von 150 Euro ist auch ohne Blick auf Ihre Homepage völlig jenseits jeder Debatte", schreibt etwa die SPD-Landtagsabgeordnete Kathrin Sonnenholzner an Hotelier Dietmar Müller-Elmau. Sie war, wie auch Abgeordnete anderer Fraktionen und andere Politiker, am vergangenen Montag zu einem Informationsabend mit Verköstigung eingeladen.

Wer wollte, konnte ein Zimmer buchen, für eine Pauschale von 150 Euro. "Gerade die Landespolitiker, die über einen drei Millionen Euro teuren Sanierungszuschuss für das G-7-Luxushotel entscheiden, dürften eine solche Einladung zur Übernachtung im Schloss Elmau nicht annehmen", sagt Ludwig Hartmann, Fraktionschef der Grünen im Landtag.

"Ein Rinderbraten wäre mir lieber gewesen"

Mehrere Dutzend Abgeordnete und Politiker aus dem Landtag und anderen Gremien folgten der Einladung. "Wir haben eine Besichtigung gemacht, danach hat es ein kleines Abendessen gegeben", sagt Müller-Elmau. Übernachtet hätten nur eine Handvoll Politiker, die diesen Preis bezahlt hätten. Freie-Wähler-Chef Hubert Aiwanger, der selbst an dem Termin teilgenommen hatte, sagte der SZ, er sei äußerst sensibel, was Versuche betreffe, Abgeordnete durch Zuwendungen zu instrumentalisieren. Davon könne er aber bei dem Besuch nichts erkennen. "ich finde das eine inszenierte Aufregung", sagte er. "Ich habe nur Mineralwasser getrunken und ein paar asiatische Häppchen gegessen", sagte er der SZ und fügte sarkastisch hinzu: "Ein Rinderbraten wäre mir lieber gewesen."

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Wer von Abgeordneten verlange, dass sie sich nicht mehr im Rahmen des Üblichen zu einem Essen einladen lassen dürften, der mache die parlamentarische Arbeit unmöglich, fügte Aiwanger hinzu. "Soll ich dann künftig Brot und Wurst in der Plastiktasche mitbringen?" Es sei im Gegenteil geradezu die Aufgabe eines Landtagsabgeordneten, sich den Tagungsort des G-7-Gipfels näher anzusehen. Auf das Angebot zu übernachten sei er nicht eingegangen.

Wie die CSU auf die Vorwürfe reagiert

Aus der CSU-Fraktion hieß es, die Einladung sei kein Thema von Debatten gewesen. Es sei Privatsache jedes Abgeordneten, ob er sie wahrnehme oder nicht. Fraktionschef Thomas Kreuzer teilte mit, er habe rein aus Termingründen frühzeitig abgesagt. Landtags-Vizepräsident Reinhold Bocklet (CSU), der dabei war, sagte: "Ich sehe darin keinen Verstoß gegen irgendwelche Regeln."

Sicherheit hoch zehn

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Die Abgeordneten wollten sich nach Bocklets Angaben informieren, wofür das Steuergeld ausgegeben werde. Abgeordnete der SPD und der Grünen nahmen an dem Essen kollektiv nicht teil, wie es bei beiden Fraktionen hieß. In der Landtags-SPD gab es schon im März eine klare Ansage von Fraktionschef Markus Rinderspacher an alle Kollegen, die Einladung "auf keinen Fall anzunehmen". Es handele sich "um eine augenscheinliche Vorzugsbehandlung von Abgeordneten, die abzulehnen war", sagte er.

Für Kritik der Opposition sorgen auch die Pläne von Innenminister Joachim Herrmann, den Sicherheitsbereich des G-7-Gipfels mit Steinschlagzäunen zu schützen. "Den Ausbau des Tagungsortes zum weiträumigen Hochsicherheitstrakt mit allen Einschränkungen für die Bürger vor Ort hatte uns der Innenminister bislang nicht angekündigt", sagte die Grünen-Landtagsabgeordnete Katharina Schulze. Herrmann sprach von Vorkehrungen, wie sie im Hochgebirge gegen Steinschlag oder zum Lawinenschutz üblich seien.