Eklat im bayerischen Landtag Huber wirft Aiwanger rechte Reden vor

Besinnliche Zeit? Von wegen! Kurz vor der Weihnachtspause ging es im Landtag noch einmal hoch her: Ex-CSU-Chef Huber wirft dem Vorsitzenden der Freien Wähler Rechtsradikalismus vor, am Rednerpult wird ein Spottlied angestimmt - und es wird eine NS-Parole zitiert.

Der frühere CSU-Chef Erwin Huber hat mit Rechtsradikalismus-Vorwürfen gegen den Vorsitzenden der Freien Wähler, Hubert Aiwanger, einen Eklat im Landtag verursacht.

Huber kritisierte am Mittwoch bei der Haushaltsberatung Aiwangers Kampagne gegen die Euro-Rettung: "Wenn ich dann noch die Europapolitik und den Euro nehme, muss ich sagen: Grüne und SPD sind für Eurobonds und der Kollege Aiwanger hält rechtsradikale Reden dazu", sagte Huber.

Aiwanger reagierte empört: "Sie spinnen wohl, das lasse ich mir nicht gefallen!" Im Plenarsaal brach allgemeines Lärmen aus. Landtags-Vizepräsident Reinhold Bocklet ließ sich anschließend das vorläufige Protokoll vorlegen und erteilte Huber eine Rüge. Nach der Geschäftsordnung sind persönliche Beleidigungen verboten.

Die Turbulenzen waren damit nicht beendet. Der frühere Grünen-Fraktionschef Thomas Mütze stimmte am Mikrofon ein Weihnachtslied an, um Wirtschaftsminister Martin Zeil (FDP) zu verspotten: "Es ist ein Zeil entsprungen."

Daraufhin rief Bocklet auch den Grünen zur Ordnung: "Das Vorsingen ist unparlamentarisch."

Es folgte ein dritter Vorfall: Der FDP-Abgeordnete Dietrich von Gumppenberg sagte: "An Bayern soll die Welt genesen." Die Grüne Claudia Stamm machte ihn darauf aufmerksam, dass er damit eine in der NS-Zeit gängige Parole zitiert hatte - am deutschen Wesen soll die Welt genesen. Gumppenberg entschuldigte sich und nahm die Äußerung zurück.