Bayerns Justizministerin Merk und der Fall Mollath Eingemauert im Justizpalast

Die Kritik an Justizministerin Beate Merk für ihr Verhalten im Fall Mollath wird lauter - auch innnerhalb der CSU wächst der Druck.

(Foto: dapd)

Wenn es um den Fall Mollath geht, hat Bayerns Justizministerin Beate Merk bislang alle Fragen abgeblockt. Doch nun geht ihre Mauertaktik nicht mehr auf. Die CSU-Frau ist nicht mehr unantastbar.

Von Frank Müller und Mike Szymanski

Die Welt der Justiz ist nicht Schwarz-Weiß, auch wenn es hier oft um Gut und Böse geht. Sie hat viele Grautöne. Er wird um Worte gerungen, um Interpretationen. Man muss hart sein, wenn man sich in dieser Welt behaupten will. Und noch ein Stück härter, wenn man Justizministerin ist.

Man wird den Eindruck nicht los, dass Beate Merk (CSU) hier nie wirklich angekommen ist. Das Ministerbüro im Münchner Justizpalast liegt im dritten Stock, es ist gar nicht so leicht zu finden. Man passiert die Herrlichkeit, mit der sich die Justiz umgibt, den prächtigen Lichthof mit dem beeindruckenden Treppenhaus und taucht dann ab in lange, schattige Gänge. Hinten rechts, hinter einer Glastür, wird es bunt: Knallrote Stühle mit modern geschwungener Lehne erwarten die Besucher. So hat es sich Beate Merk in der Justizwelt ein bisschen gemütlich gemacht. Sie hat einen Sinn für das Schöne, für das Moderne, für das Leichte.

Es ist gerade keine einfache Zeit für eine nie ganz einfache Ministerin. Der Fall des seit fast sieben Jahren unter fragwürdigen Umständen in der Psychiatrie eingesperrten Gustl Mollath weitet sich zu einer Justizaffäre aus. Merk sitzt in ihrem Büro und hält sich an einer Tasse fest. Sie sagt, sie sei entsetzt darüber, dass man der Justiz so etwas auch nur zutrauen würde. Aber fast jede Woche kommen neue Ungereimtheiten ans Licht und Merk wundert sich, dass das Thema nicht verschwindet. Sie kann es einfach nicht wegsperren.

Seit Oktober 2003 ist sie Justizministerin in Bayern. Edmund Stoiber hatte die damalige Oberbürgermeisterin von Neu-Ulm als Quereinsteigerin zu sich ins Kabinett geholt. Sie ist das dienstälteste Regierungsmitglied. Merk hat Kollegen kommen und gehen sehen, manche freiwillig, andere nicht. Dieses Mal geht es um ihre Zukunft.

Vorbeugend auf Nummer sicher gehen

Merk hat angefangen zu kämpfen. Sie will nicht zurücktreten, auch wenn sich herausstellen sollte, dass Mollath zu Unrecht festgehalten wird. Man tut Merk nicht Unrecht, wenn man sie als Kämpferin dafür sieht, dass gefährliche Menschen lieber länger eingesperrt bleiben als zu früh in Freiheit zu kommen. Das hat sie vor allem beim Thema Sicherungsverwahrung immer wieder deutlich gemacht.

Erst vergangene Woche nutzte sie die Bühne im Bundesrat in Berlin für eine persönliche Erklärung. "Ich möchte den zukünftigen Opfern und deren Familien nicht erklären müssen, dass solche hochgefährlichen Straftäter nicht in nachträglicher Therapieunterbringung sind." Merk geht gerne vorbeugend auf Nummer sicher. Und Mollath findet sie nach wie vor "für die Allgemeinheit gefährlich".

"Die Gerichte in unserem Land entscheiden völlig unabhängig", sagt Merk. "Eine Justizministerin hat mit diesen Gerichten überhaupt nichts zu tun." Ein bemerkenswerter Satz, der Distanz schaffen soll. Und doch hat sie jetzt offenbar auf die Staatsanwaltschaft eingewirkt, vor Gericht zu erwirken, dass der Fall in Teilen neu aufgerollt wird. Sie hatte die Juristen zu sich ins Büro bestellt und sich berichten lassen. Leute saßen vor ihr, denen sie vertraut. Und diese Leuten sagten: Wir haben nichts falsch gemacht. Merk ist darauf angewiesen, richtig beraten zu werden. Wurde sie das?