Süddeutsche Zeitung

Bayerns Justizministerin Merk und der Fall Mollath:Eingemauert im Justizpalast

Wenn es um den Fall Mollath geht, hat Bayerns Justizministerin Beate Merk bislang alle Fragen abgeblockt. Doch nun geht ihre Mauertaktik nicht mehr auf. Die CSU-Frau ist nicht mehr unantastbar.

Die Welt der Justiz ist nicht Schwarz-Weiß, auch wenn es hier oft um Gut und Böse geht. Sie hat viele Grautöne. Er wird um Worte gerungen, um Interpretationen. Man muss hart sein, wenn man sich in dieser Welt behaupten will. Und noch ein Stück härter, wenn man Justizministerin ist.

Man wird den Eindruck nicht los, dass Beate Merk (CSU) hier nie wirklich angekommen ist. Das Ministerbüro im Münchner Justizpalast liegt im dritten Stock, es ist gar nicht so leicht zu finden. Man passiert die Herrlichkeit, mit der sich die Justiz umgibt, den prächtigen Lichthof mit dem beeindruckenden Treppenhaus und taucht dann ab in lange, schattige Gänge. Hinten rechts, hinter einer Glastür, wird es bunt: Knallrote Stühle mit modern geschwungener Lehne erwarten die Besucher. So hat es sich Beate Merk in der Justizwelt ein bisschen gemütlich gemacht. Sie hat einen Sinn für das Schöne, für das Moderne, für das Leichte.

Es ist gerade keine einfache Zeit für eine nie ganz einfache Ministerin. Der Fall des seit fast sieben Jahren unter fragwürdigen Umständen in der Psychiatrie eingesperrten Gustl Mollath weitet sich zu einer Justizaffäre aus. Merk sitzt in ihrem Büro und hält sich an einer Tasse fest. Sie sagt, sie sei entsetzt darüber, dass man der Justiz so etwas auch nur zutrauen würde. Aber fast jede Woche kommen neue Ungereimtheiten ans Licht und Merk wundert sich, dass das Thema nicht verschwindet. Sie kann es einfach nicht wegsperren.

Seit Oktober 2003 ist sie Justizministerin in Bayern. Edmund Stoiber hatte die damalige Oberbürgermeisterin von Neu-Ulm als Quereinsteigerin zu sich ins Kabinett geholt. Sie ist das dienstälteste Regierungsmitglied. Merk hat Kollegen kommen und gehen sehen, manche freiwillig, andere nicht. Dieses Mal geht es um ihre Zukunft.

Vorbeugend auf Nummer sicher gehen

Merk hat angefangen zu kämpfen. Sie will nicht zurücktreten, auch wenn sich herausstellen sollte, dass Mollath zu Unrecht festgehalten wird. Man tut Merk nicht Unrecht, wenn man sie als Kämpferin dafür sieht, dass gefährliche Menschen lieber länger eingesperrt bleiben als zu früh in Freiheit zu kommen. Das hat sie vor allem beim Thema Sicherungsverwahrung immer wieder deutlich gemacht.

Erst vergangene Woche nutzte sie die Bühne im Bundesrat in Berlin für eine persönliche Erklärung. "Ich möchte den zukünftigen Opfern und deren Familien nicht erklären müssen, dass solche hochgefährlichen Straftäter nicht in nachträglicher Therapieunterbringung sind." Merk geht gerne vorbeugend auf Nummer sicher. Und Mollath findet sie nach wie vor "für die Allgemeinheit gefährlich".

"Die Gerichte in unserem Land entscheiden völlig unabhängig", sagt Merk. "Eine Justizministerin hat mit diesen Gerichten überhaupt nichts zu tun." Ein bemerkenswerter Satz, der Distanz schaffen soll. Und doch hat sie jetzt offenbar auf die Staatsanwaltschaft eingewirkt, vor Gericht zu erwirken, dass der Fall in Teilen neu aufgerollt wird. Sie hatte die Juristen zu sich ins Büro bestellt und sich berichten lassen. Leute saßen vor ihr, denen sie vertraut. Und diese Leuten sagten: Wir haben nichts falsch gemacht. Merk ist darauf angewiesen, richtig beraten zu werden. Wurde sie das?

Beratungsresistent und ein wenig einsam

Im Umgang mit Mitarbeitern gilt Merk als nicht einfach. Sie hat schon mehrere Sprecher verschlissen, manche, die sie erlebt haben, bezeichnen sie sogar als beratungsresistent. Das hat sie in den vergangenen Jahren auch im Ministerium eher einsam gemacht. In der CSU fällt die Meinung ziemlich deutlich aus: Sie hat spät eingelenkt, vielleicht sogar zu spät. Ministerpräsident und CSU-Chef Horst Seehofer musste erst auf sie einreden: "Es dürfen keine Zweifel bleiben", hat er Mittwoch noch mal betont.

Seehofer hatte Merks harten Kurs lange mitgetragen. Noch Mitte November, als der Fall im Landtagsplenum gelandet war, stand Seehofers Verteidigungslinie. Im Anschluss an die turbulente Debatte zeigte sich Seehofer vor allem über die Freien Wähler und ihren in der Mollath-Frage besonders engagierten Geschäftsführer Florian Streibl empört. Dieser arbeite mit haltlosen Verdächtigungen.

Doch dass das Thema auch aus seiner Sicht noch brisant werden könnte, ahnte er wohl schon. Bei seinen Akten hatte er bereits eine Aufstellung des Falles Mollath. Bevor er auf Merk einredete, beriet er sich mit seinen Juristen in der Staatskanzlei. Sein Frühwarnsystem funktioniert besser als Merks.

Mauern statt netzwerken

Auch ihre Ministerkollegen haben mitbekommen, dass sich Merk in den vergangenen Tagen zunehmend selbst eingemauert hatte. Nach der Sitzung des Kabinetts am Mittwoch ist Erleichterung spürbar darüber, dass nach Seehofers Aktion der Druck etwas abnimmt. Nur mit Achselzucken reagieren Kabinettsmitglieder auf die Frage, warum Merk das nicht schon früher und aus eigener Kraft schaffte. "Das ist natürlich auch eine Typfrage", sagt ein Minister. Aber es gibt auch die gegenteilige Meinung: Warum die Politik nun die Unabhängigkeit der Justiz auf diesem Weg selbst in Frage stelle, fragt ein anderes Mitglied der Runde. Das mache die Lage nur schwieriger für die Regierung.

Merk ist keine, die so richtig gut vernetzt wäre, nicht im Kabinett, nicht in der Fraktion, auch nicht in der Partei. Ohne Gegenkandidaten kam sie bei der Wahl der Seehofer-Stellvertreter im vergangenen Jahr nur auf 63,2 Prozent der Stimmen. Nur weil Seehofer seiner Partei eine Frauenquote aufgezwungen hatte, galt sie als unantastbar.

Dabei verkörpert Merk vieles von dem, was der CSU ganz gut täte. Merk stilisiert sich selbst gerne zur liberalen Großstadtfrau der CSU. Mehr Cocktail-Bar, weniger Wirtshaus. Die Partei himmelt dann aber doch lieber Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner an. Merk ist vielen CSU-Männern im persönlichen Umgang zu kühl. Merk kann das auch zu sich selbst sein.

Am Tag, an dem ihre Mutter beerdigt wurde, redete sie im Anschluss im Landtag - und ließ sich nichts anmerken. Merk ist auch für Seehofer schwer einzuschätzen. Er weiß, wie Christine Haderthauer tickt oder Markus Söder. Machtmenschen durch und durch - so wie er. Bei Merk weiß man selten so recht, was sie eigentlich will.

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SZ vom 29.11.2012/infu
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