BayernLB Zeuge Stoiber redet seine Rolle klein

Edmund Stoiber bei der Staatsanwaltschaft: Bei der Vernehmung bestreitet der frühere Regierungschef jegliche Einflussnahme beim Kauf der umstrittenen Hypo Alpe Adria.

Von Klaus Ott

Für den Zeugen Edmund Stoiber ist nicht viel Zeit vorgesehen. Nur für zwei Stunden soll der ehemalige Ministerpräsident und CSU-Chef im Untersuchungsausschuss des Landtags befragt werden, der die Gründe für das Milliarden-Desaster von Bayerns Landesbank bei der österreichischen Hypo Alpe Adria aufzuklären versucht. Für den 30. September ist Stoibers Auftritt vorgemerkt, von 9 bis 11 Uhr, doch das dürfte kaum genügen.

Drei Stunden hat alleine schon die Münchner Staatsanwaltschaft gebraucht, als sie den Ehrenvorsitzenden der CSU in dieser Causa ebenfalls als Zeugen vernahm. Was Stoiber der Ermittlungsbehörde antwortete, wird er bestimmt im Landtag genau so wiederholen.

Er sei als Ministerpräsident mit dem Erwerb der in Kärnten ansässigen Hypo Alpe Adria durch die Landesbank kaum befasst gewesen; darum habe sich vor allem der Vorstand der BayernLB gekümmert; und der sei vom Verwaltungsrat kontrolliert worden. Dem Verwaltungsrat gehörten die Stützen des Kabinetts Stoiber an: Kurt Faltlhauser, Erwin Huber, Günther Beckstein. Sie hätten als Bank-Aufseher sein Vertrauen gehabt, teilte der ehemalige Ministerpräsident der Staatsanwaltschaft mit. Er sei schließlich nicht der Kontrolleur der Kontrolleure gewesen.

Es ist schon erstaunlich, wie sehr Stoiber seine eigene Rolle in diesem Milliarden-Desaster kleinredet. Dabei hatte er als Ministerpräsident immer über alles im Freistaat Bescheid wissen wollen. Im Schnitt zwei Stunden lang hat er täglich Zeitung gelesen, bei jeder Gelegenheit: im Büro, unterwegs, im Stehen und sogar im Gehen. Wenn ihm etwas auffiel, hat er gleich die verantwortlichen Mitarbeiter zum Rapport gebeten. So sah seine Kontrolle der Verwaltung im Freistaat aus, und so hat er es der Staatsanwaltschaft bei seiner öffentlich bislang nicht bekannten Vernehmung im Frühjahr erzählt.

Stoibers Alarmsystem hätte also eigentlich funktionieren müssen, als die Wirtschaftszeitung Financial Times Deutschland (FTD) am 19. Juni 2007 berichtete, die Österreichische Nationalbank bezichtige in einem Prüfbericht über die Hypo Alpe Adria das Kärntner Institut schwerer Rechtsbrüche. "Aufsicht rügt BayernLB-Tochter", lautete die Überschrift des Artikels. Die Landesbank hatte einen Monat vorher den Kaufvertrag über knapp 1,7 Milliarden Euro für das Kärntner Institut abgeschlossen.

Die Übernahme der Hypo Alpe Adria war aber noch nicht abgeschlossen, der Kaufpreis noch nicht bezahlt. Vielleicht hätte sich das spätere Desaster, das den Freistaat und seine Bürger insgesamt 3,7 Milliarden Euro kostete, zum damaligen Zeitpunkt noch abwenden lassen.

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