Die Regierung Seehofer erwartet hohe Kosten durch die missglückte BayernLB-Expansion - und bei der Hypo Alpe Adria werden Betrugsfälle bekannt.
Die Bayerische Landesbank (BayernLB) wird bei ihrer missglückten Expansion nach Österreich und auf den Balkan voraussichtlich mindestens drei Milliarden Euro verlieren. Mit dieser Summe rechnet die Regierung von Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU), wie die Süddeutsche Zeitung erfuhr. Um nicht noch mehr Geld zu verlieren, will sich die Landesbank von der erst vor zwei Jahren gekauften Finanzgruppe Hypo Alpe Adria trennen, die von Österreich aus vor allem auf dem Balkan Geschäfte macht. Im schlimmsten Fall würde das Bank-Debakel die BayernLB gut sechs Milliarden Euro kosten.
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Belastungen für Horst Seehofers Landesregierung: Zwischen drei und sechs Millionen Euro wird das BayernLB-Debakel voraussichtlich kosten. (© Foto: ddp)
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Bayerns Finanzminister Georg Fahrenschon (CSU) verhandelte am Wochenende in Wien mit der österreichischen Regierung über eine Rettung der von der Pleite bedrohten Hypo Alpe Adria. Die Finanzgruppe braucht wegen vieler fauler Kredite vor allem auf dem Balkan dringend zusätzliches Kapital in Höhe von 1,5 Milliarden Euro, um nicht pleite zu gehen. Bis Sonntagabend gab es keine Lösung. Weder Bayern noch Österreich wollten zahlen. Beide Seiten stellten sich darauf ein, die ganze Nacht zu verhandeln, um eine Schließung der Bank am Montag zu verhindern.
Die Hypo Alpe Adria ist Österreichs sechstgrößte Bank. Ein Ruin der Finanzgruppe würde auch andere Banken in Südosteuropa belasten, mit denen sie Geschäfte machte. Ein der SZ vorliegendes, als "streng vertraulich" gekennzeichnetes "Positionspapier" des Vorstandes der Hypo Alpe Adria macht deutlich, warum Seehofer und Fahrenschon die Finanzgruppe unbedingt abstoßen wollen. Offenbar besteht die Sorge, dass sich die Hypo Alpe Adria vor allem wegen leichtfertiger Geschäfte auf dem Balkan als Fass ohne Boden erweisen könnte.
Dem Vorstandspapier zufolge sind weitere Risiken nicht ausgeschlossen. Außerdem soll es bei der Hypo Alpe Adria zu Betrügereien gekommen sein. Die Bank habe eine "systematische Aufarbeitung" von Betrugsfällen "gezielt in einzelnen Ländern gestartet", notierte der Vorstand.
Die Staatsanwaltschaft in Klagenfurt in Kärnten, dem Sitz der Hypo Alpe Adria, ermittelt bereits. Ferner muss die Finanzgruppe nach Ansicht des Vorstands drastisch verkleinert werden. Die Bank will sich aus sieben von 13 Ländern, in denen sie aktiv ist, zurückziehen.
Zahlreiche offenbar überforderte Manager wurden und werden ausgetauscht. Bestimmte Geschäfte werden ganz gestoppt. Am Ende dieses Prozesses dürfte die Hypo Alpe Adria nicht mehr viel wert sein, so dass die Landesbank bei einem späteren Verkauf kaum etwas erlösen könnte. Die BayernLB hat bereits gut drei Milliarden Euro in die österreichische Finanzgruppe investiert und ihr weitere mehr als drei Milliarden Euro an Krediten gewährt. Diese Kredite will die Landesbank zurückhaben.
Bis Sonntagabend waren Seehofer und Fahrenschon bei ihrem Versuch, die Hypo Alpe Adria an die Regierung in Wien und das Bundesland Kärnten loszuwerden, nicht weit gekommen. In Regierungskreisen in Wien wurde das Vorgehen Bayerns als "Erpressung" bezeichnet. Bayern spekuliere darauf, dass Österreich sich eine Pleite der Hypo Alpe Adria nicht leisten könne, weil sonst auch Kärnten ruiniert wäre. Kärnten haftet mit 18 Milliarden Euro für die Hypo Alpe Adria.
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(SZ vom 14.12.2009/jab)
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die an anderer Stelle fehlen. Zum Beispiel für caritative Zwecke, für Bildung (G8 Problematik, Lehrermangel, ...) Infrastruktur etc. Grundsätzlich heißt es jetzt in München, dafür sei kein Geld vorhanden. Für die Rettung einer überflüssigen Bank war jede Menge Geld vorhanden. Eigentlich geht und ging es ja um die Rettung "fähiger", "eigennütziger" Köpfe.
Diese Köpfe dürfen ruhig einen Teil ihrer Pensionen (deren Barwerte Millionenhöhe haben) zur Wiedergutmachung zur Verfügung stellen. Und notwendig wäre in Zukunft eine persönliche Haftung der Verantwortlichen. Jeder Privatmensch und/oder Unternehmer/in haftet privat, dass darf ruhig auch für verantwortliche Politiker und Aufsichtsräte gelten. Zurücktreten, eine kurzes "mea culpa" und ab in den gepolsterten Ruhestand reicht in solchen Fällen wie dem Landesbankdesaster nicht aus.
Schließlich ging es bei der Expansion der BayernLB nicht nur um neuen Lebensraum für die Finanzspekulations- und -anlagenbetrugswirtschaft im Osten. Es ging auch um die diversen Beträge, welche für die diversen Dienstleistungen beim Erwerb dieser österreichischen Bankgesellschaft abzuführen waren.
Und wie das beim abführen von nützlichen Abgaben immer ist, das bleibt auch immer etwas für die Amigos hängen. Das haben uns doch nicht nur CSU-Minister Zimmermann, die HS30-Affäre, die Starfighter-Affäre, die Siemenskorruptionsorgie und die sich gerade im Ablauf befindliche Panther-Subventionsaffäre gelehrt, wobei letztere ja ganz überparteilich besonders von einem Johannes Kahrs mitgestaltet wird, der als Mitglied der Gruppe Schröder im Seeheimer Kreis eine herausragende K-Stellung einnimmt.
Also guck jetzt bitte mal eine Weil ganz genau hinter die Hypo Alpe Adria-Aktion und schreib uns dazu die Fakten und Zahlen, die Du heraus gefunden hast.
Schöne Weihnachten und einen guten Rutsch in das Jahr der Schrödervorsehung
K.K.
Die abenteuerlichen Spielchen der überaus "schlauen" Jungs und plötzlich ist das Jammern groß.
Ist m. E. ein Wunschtraum! Die Sache wird teuerer.
Wir wissen doch, dass
1. die Damen und Herren nicht rechnen können,
2. über keine "belastbaren" Zahlen verfügen und
3. im Vorfeld alles schönfärben.
Fünf bis acht Milliarden halte ich für realistischer.