Mehr als 50 000 Plätze in bayerischen Flüchtlingsunterkünfte sind nicht belegt, zahlreiche Einrichtungen stehen sogar komplett leer. Das geht aus Zahlen des bayerischen Innenministeriums und der Bezirksregierungen hervor. Das liegt aber nicht nur daran, dass immer weniger Flüchtlinge nach Bayern kommen. Die zuständigen Behörden halten sich einige Unterkünfte auch als Reserven vor - für den Fall, dass die Zahl der Geflüchteten wieder steigt, wie eine Umfrage der dpa ergab.
Die CSU gibt der Kanzlerin bis Ende Juni, um eine europäische Lösung zu finden. Sollte Merkel das nicht gelingen, will Seehofer anordnen, bestimmte Flüchtlinge an der Grenze zurückzuweisen. Der Live-Blog in der Nachlese.
Außerdem laufen die Mietverträge oft noch fest auf mehrere Jahre und können nicht ohne Weiteres gekündigt werden. Manche Räume müssen vor der Übergabe auch noch renoviert werden. Einige große Einrichtungen im Freistaat laufen auf "Stand-by-Betrieb"; sie stehen also leer, können aber jederzeit wieder als Unterkunft für Flüchtlinge aktiviert werden. Beispiele hierfür sind die Alfred-Delp-Kaserne in Donauwörth mit 1200 Betten, drei Leichtbauhallen in München und die Hengersberger Dependance des Transitzentrums Deggendorf, wie die Bezirke mitteilten.
Aber auch zahlreiche dezentrale Unterkünfte sind verwaist. Das sind die Häuser, Wohnungen oder auch Container, die die Kommunen für die Menschen angemietet haben. Allein 20 stehen in Unterfranken leer, 50 sind es in Mittelfranken, teilten die Bezirke mit. Das liegt unter anderem daran, dass derzeit weniger Flüchtlinge im Freistaat untergebracht sind als früher. Bis Ende Juli sollen es nach Angaben des bayerischen Innenministeriums weniger als 100 000 Menschen sein, auf dem Höhepunkt im Mai 2016 waren es demnach mehr als 155 000. Keine Leerstände gibt es nach Behördenangaben in der Oberpfalz, in Oberfranken sowie in Augsburg.
Dass einige Unterkünfte lange verwaist sind, liegt auch daran, dass Mietverträge eine lange Laufzeit haben und nicht ohne Weiteres kündbar sind. Vereinzelt hatten Kommunen in der Hochphase der Zuwanderungswelle Unterkünfte fest auf bis zu fünf Jahre gemietet. So laufen zum Beispiel in Mittelfranken allein 19 Verträge von leerstehenden Einrichtungen erst Ende 2019 aus. Die Räume zumindest übergangsweise anderweitig zu nutzen, ist ebenfalls kompliziert. Als Reserve genutzte Einrichtungen müssen jederzeit wieder bezogen werden können. Und sofern die Unterkünfte angemietet sind, muss der Vermieter der neuen Nutzung zustimmen.
Die Regierung von Unterfranken etwa prüft aber, ob anerkannte Flüchtlinge in die leerstehenden Unterkünfte einziehen könnten. Denn viele Kommunen kämpfen mit dem Problem der sogenannten "Fehlbeleger" - also anerkannten Flüchtlingen, die aus den Unterkünften ausziehen müssten, aber keine Wohnung finden. In Niederbayern habe es schon in "einigen Fällen" geklappt, dass die anerkannten Flüchtlinge in leerstehenden Unterkünften unterkamen, sagte eine Sprecherin der Bezirksregierung. In Mittelfranken versucht man zusätzlich, dezentrale Unterkünfte in Übergangswohnheime für Obdachlose umzuwandeln. Das sei bereits zweimal gelungen, so eine Sprecherin des Bezirks. Das bayerische Innenministerium weist außerdem darauf hin, dass aus einzelnen Unterkünften Übergangswohnheime, zum Beispiel für Spätaussiedler, geworden seien.
Standorte zu schließen, dauert ebenfalls seine Zeit, denn viele Räume müssen erst renoviert werden. Dennoch hat beispielsweise die Regierung in Schwaben seit März 2017 nach eigenen Angaben bereits 207 von 968 Unterkünften aufgegeben. In Unterfranken wurden im vergangenen Jahr 256 dezentrale Unterkünfte geschlossen.Unklar ist, was der Leerstand der Unterkünfte die Kommunen kostet, denn dafür sind verschiedene Stellen zuständig. Während Erstaufnahme und Gemeinschaftsunterkunft Sache der Bezirksregierungen sind, liegen dezentrale Unterkünfte im Aufgabenbereich der Kommunen. Abgerechnet wird jeweils mit dem Freistaat, der die Kosten übernimmt.
Zahlen nennt einzig die Regierung von Schwaben: Die 18 dezentralen Unterkünfte, die übrig geblieben sind, kosten monatlich 195 000 Euro Miete. Die anderen Regierungsbezirke verweisen bezüglich Erstaufnahme und Transitzentren daraufhin, dass die ehemaligen Kasernen Eigentum des Bundes und mietfrei überlassen worden seien.
