Faszinierend ist die Ernsthaftigkeit, mit der im politischen Berlin in diesem Sommer beharrlich die Details einer Idee diskutiert werden, die so viel Ernsthaftigkeit kaum verdient. Die Rede ist von der Maut für Personenwagen auf Deutschlands Straßen.
Der Grundgedanke ist nicht ganz neu: Der Begriff Maut hat seinen Ursprung im Althochdeutschen. Ein solcher Wegezoll war schon mal in Europa sehr verbreitet und zwar bereits im 11. Jahrhundert, also deutlich vor der Einführung von Personenwagen. Die einst von Katapultgeschützen flankierte Burg Pfalzgrafenstein steht mitten im Rhein bei Kaub als Denkmal für diese besonders kreative Form der Wegelagerei. Später lockerten nach und nach etliche Mautritter die strenge Sitte, möglichst alles mit Abgaben zu belegen, was sich bewegt. Es setzte sich die Erkenntnis durch, dass Maut und Zölle den Handel erschweren.
Meinung
Alexander Dobrindt will die deutsche Verkehrspolitik mit der Pkw-Maut aus der mehrspurig ausgebauten Sackgasse führen. Doch sein Vorschlag, nur Ausländer für die Nutzung deutscher Straßen zahlen zu lassen, ist ein Irrsinn. In vielerlei Hinsicht.
Vorerst eine Parodie: höhere Parkgebühren für Autofahrer aus Deutschland
Nach zwei Weltkriegen kam ein Gedanke hinzu, nämlich der europäische. Bei dem ging es zwar zunächst um Kohle und Stahl, aus der Montanunion wuchs die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft, später die Europäische Gemeinschaft. Und es ist nun auch schon 21 Jahre her, dass der Vertrag von Maastricht eine qualitative Veränderung hin zu einer weit über Wirtschaftsfragen hinausgehenden Europäischen Union brachte.
Gerade jetzt im Hochsommer, also zur Hauptreisezeit, werden viele buchstäblich erfahren, was sich geändert hat: Es ist möglich, von Berlin bis in die spanische Exklave Ceuta an der nordafrikanischen Küste zu reisen, ohne eine Kontrolle von Ausweispapieren. Es ist möglich, auf durchgehenden Autobahnen von Schweden nach Kroatien zu fahren. Wer dann - nicht nur in Kroatien - Bautafeln mit dem EU-Schriftzug an der Autobahn erblickt, den beschleicht natürlich, wenn er dafür eine Maut entrichten soll, durchaus das Gefühl, für die schönen neuen Gebirgstrassen, Brücken und Tunnel irgendwie schon mal bezahlt zu haben.
Seit Jahresbeginn sinken die Einnahmen durch die Kfz-Steuer. Denn seitdem der Zoll das Geld eintreibt, herrscht Chaos. Bereits jetzt fehlt Personal, und mit der Maut kommt ein weiteres bürokratisches Abenteuer auf die Behörde zu.
Keine Maut für alle
Aber so richtig gab es in Europa nie Streit um die Maut, und das, obwohl 22 von 28 Ländern eine solche haben - bis der bayerische Ministerpräsident und CSU-Chef Horst Seehofer daher kam. Die nun zu verzeichnende leichte Empörung darf aber in einem Europa mit Zukunft nicht dazu führen, dass man neue Mautsysteme einrichtet. Im Gegenteil, diese Wegelagerei passt nicht mehr in die Zeit. Die politische Forderung kann daher nur lauten: Keine Maut für alle - in Deutschland und in ganz Europa.
Ein Land, das sich langsam, aber sicher auf das Reisen mit Rollator zubewegt, müsste doch eigentlich froh sein über jeden agilen Besuch, egal ob der aus dem Inland stammt oder aus dem Ausland anrollt. Wer Mobilität behindert in einem vereinten Europa, der begeht einen Rückfall in die Kleinstaaterei. Für den Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt mögen mildernde Umstände gelten, weil er offenkundig ein Wahlkampf-Versprechen seines Parteichefs einlösen soll. Dennoch sieht er sich zunehmend dem Vorwurf des politischen Unfugs ausgesetzt, seit dem Wochenende sogar im Kreise seiner Parteifreunde.
Verkehrsminister Dobrindt will die Pkw-Maut am 1. Januar 2016 "scharf stellen". Doch bei näherer Betrachtung wird das System immer komplizierter. SZ.de zeigt fünf Probleme auf, die bis zum Start der Maut kaum zu lösen sein werden.
Europa muss einfacher funktionieren
Immer mehr setzt sich selbst in den konservativen Zirkeln der Christsozialen die Erkenntnis durch, dass der Europa-Gedanke nicht kurzsichtig auf dem Altar nationaler Finanzpolitik geopfert werden darf. Dem Staat zusätzliche Einnahmen verschaffen zu wollen, ist durchaus sinnvoll, schließlich soll er die Aufgaben der Solidargemeinschaft erfüllen. Eine Maut ist jedoch hierfür ein untaugliches Mittel, noch dazu wenn sie als eine Steuer ohne Zweckbindung im Schlund des kameralistischen Etatsystems verschwinden soll. Nämlich so, wie es mit der Lkw-Maut bereits gekommen ist. Solch gestriges Denken hilft hier überhaupt nicht weiter.
Statt kleinteiliger Ideen für die Rückkehr zur Kleinstaaterei sind kreative Ansätze gefragt. Also nicht der Aufbau einer neuen Bürokratie, sondern eher die Verkleinerung der vorhandenen. Die Abnutzung von Straßen müsste sich auf EU-Ebene von klugen Beamten ermitteln lassen. Eventuelle Ungerechtigkeiten könnten die Staaten dann durch Geldzahlungen ausgleichen, auf EU-Ebene oder durch einen übernationalen Infrastruktur-Ausgleich. Europa muss einfacher funktionieren. Die Mautstationen könnte dann das Schicksal von Grenzkontrollen und Zollabfertigungen ereilen: der Abriss.
Wer das nicht will und an der Mautspirale dreht, der kann sich bei Youtube schon den Film eines niederländischen Fernsehsenders anschauen. Der hat Reporter auf Parkplätze entsandt und von Autofahrern aus Deutschland extra hohe Gebühren gefordert. Als Filmparodie ist das lustig, in der Realität eher nicht.