Dobrindts Pläne zur Pkw-Maut Radarfallen säumen seinen Weg

Es ist kompliziert: Alexander Dobrindt würde gerne die Maut einführen, doch seine Argumentation auf der Pressekonferenz am Montag hakt.

(Foto: REUTERS)

Verkehrsminister Dobrindt hat zwar endlich offengelegt, wie er sich eine Maut in Deutschland vorstellt. Eingeführt ist sie damit aber noch lange nicht. Am Ende könnte eine Partei den Ausschlag geben, die vieles will - nur keine Maut.

Von Thorsten Denkler, Berlin

Die hellbraunen Lederschuhe glänzen, der dunkelblaue Nadelstreifenanzug ist faltenfrei, die silber glänzende Krawatte sitzt wie frisch gebunden. Es ist ein wichtiger Tag für Verkehrsminister Alexander Dobrindt von der CSU. An diesem Montag will er den ersten Teil einer großen Mission erfüllen: eine Maut für Ausländer in Deutschland.

Das war das große und - neben der Mütterrente - einzig vernehmbare Wahlversprechen der CSU im Bundestagswahlkampf 2013. Und das einzige große Projekt, das die Christsozialen - neben der Mütterrente - in den Koalitionsvertrag hineinverhandeln konnten.

Drei Bedingungen gilt es zu erfüllen:

  • Die Maut muss erkennbar mehr Geld in die Kassen bringen.
  • Inländer dürfen nicht zusätzlich belastet werden.
  • Das Gesetz muss mit europäischem Recht vereinbar sein.

Als Dobrindt am Montag die Bühne für seine große Pressekonferenz im Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur betritt, lächelt er wie jemand, der überzeugt ist, alle Bedingungen erfüllt zu haben.

Es sei Konsens in Deutschland, dass mehr Geld in die Verkehrsinfrastruktur gesteckt werden müsse, beginnt er. Fünf Milliarden Euro extra habe die große Koalition bis 2017 schon bewilligt. Die Nutzerfinanzierung oder auch Maut bringe in vier Jahren nochmal 2,5 Milliarden.

Schon da hakt seine Argumentation. Etwas mehr als 600 Millionen Euro soll die Maut bringen, die Dobrindt penibel "Infrastrukturabgabe" nennt. Geht es nach Dobrindt, soll die Maut am 1. Januar 2016 "scharfgestellt" werden, wie er das nennt. Bis 2017 kommen also höchstens 1,2 Milliarden Euro zusammen. Und nicht 2,5 Milliarden. Nun ja, Kleinigkeiten angesichts der anderen Probleme (wie die "Infrastrukturabgabe" im Detail funktionieren soll, wird hier erklärt).

Insgesamt mehr Geld wird die Maut wohl bringen. Ob das den Aufwand rechtfertigt, ist eine politische Frage.

Aber ist Dobrindts Konzept auch europatauglich? Wäre der Weg zur Maut eine lange Bundesstraße, hier stünde die erste von vielen Radarfallen. Die EU verbietet eine Diskriminierung von EU-Bürgern. Wenn eine Maut, dann eine für alle, für In- wie für Ausländer. Ein Maut nur für Ausländer - wie von der CSU versprochen - kann es schon deshalb nicht geben.