Schwarzfahrer in Bussen und Bahnen sollen künftig höhere Bußgelder zahlen. Die Verkehrsministerkonferenz der Länder habe sich am Mittwoch für eine Erhöhung der Bußgeldsätze von derzeit 40 auf dann 60 Euro ausgesprochen, berichten die Zeitungen der WAZ-Gruppe.
Der Beschluss über die Erhöhung sei einstimmig erfolgt, heißt es in dem Zeitungsbericht weiter. So sei damit zu rechnen, dass Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) dem Ministervotum folgen werde.
Erst am 1. April waren in Deutschland Änderungen an der Straßenverkehrsordnung und dem Bußgeldkatalog in Kraft getreten. Nach dem neuen Bußgeldkatalog kostet es nun zehn Euro (statt bisher fünf Euro), wenn Autofahrer auf Parkplätzen ohne gültigen Parkschein oder ohne Parkscheibe erwischt werden. Wer Radwege zuparkt, muss 20 Euro (statt 15 Euro) zahlen. Das hatten Länder und Kommunen durchgesetzt, weil die seit vielen Jahren nicht angepassten Strafen offenbar vielfach niedriger waren als die Parkgebühren. Um fünf bis zehn Euro werden auch die Strafen für Verhaltensweisen angehoben, die Radfahrer besonders gefährden - etwa das rücksichtslose Öffnen von Autotüren.
Die Strafen für verschiedene kleinere Verkehrsverstöße von Radfahrern wurden um fünf bis zehn Euro erhöht. Das betrifft etwa das Fahren auf Radwegen in die falsche Richtung. Es kostet künftig mindestens 20 Euro (statt 15 Euro); wenn dabei Andere gefährdet werden kostet es 30 Euro (statt 25 Euro). Ebenfalls fünf Euro teurer wird es, wenn Radfahrer beim Linksabbiegen den Gegenverkehr ignorieren oder behindern oder falsch in Einbahnstraßen einfahren. Die Anhebung gilt generell nur für den Verwarnbereich, also alltäglichere Delikte, für die es noch keine Punkte gibt.