Berlin (dpa/bb) - Berlins Justiz- und Verbraucherschutzsenator Dirk Behrendt ist Vorhaltungen von Wissenschaftlern entgegengetreten, er blockiere aus Tierschutzgründen zahlreiche Forschungsvorhaben. „Den Vorwurf, die Neubesetzung der Tierversuchskommissionen zu blockieren, weise ich deutlich zurück“, sagte der Grünen-Politiker am Montag auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur. In Zukunft werde es statt einer zwei solche Kommissionen geben, die sich kommende Woche konstituierten und sich dann mit dringenden Anträge befassen könnten. Dort seien mehr Tierschützer vertreten als bisher.
Zuvor hatten Spitzenvertreter der deutschen Biomedizin Alarm geschlagen und in einem vom „Tagsspiegel“ veröffentlichten Brief erklärt, bei Forschungsvorhaben, darunter solchen zum Coronavirus, komme es zu „erheblichen Verzögerung beantragter Forschungsvorhaben“. Grund sei, dass die Tierversuchskommission, die vor Experimenten mit lebenden Tieren angehört werden muss, seit Anfang September wegen der Frage der Neubesetzung mit mehr Tierschützern nicht tage. Nach Angaben der Zeitung warten seit Wochen 20 Anträge auf Genehmigung, darunter ein Experiment zur Covid-19-Forschung.
Folge der Verzögerungen könnten nach Angaben der Wissenschaftler „Finanzierungslücken in Drittmittelprojekten“ und die Rücknahme von Förderzusagen für bestimmte Projekte sein. „Vor dem Hintergrund, dass die Berliner Forschungsgemeinschaft im Zuge der Covid-19-Pandemie besondere Herausforderungen zu bewältigen hat, ist dies ein kritischer Zustand, der eine gravierende Benachteiligung des Wissenschaftsstandorts Berlin bedeutet“, heißt es in dem Brief weiter, der auch der dpa vorliegt.
Behrendt sagte dazu, er habe den Präsidenten des Landesamtes für Gesundheit und Soziales (Lageso) in einem Gespräch Anfang Oktober zu einer zügigen Lösung gedrängt. „Mit Schreiben vom 4. November habe ich ihn dann dringlich gebeten, die überfällige Einberufung der Tierversuchskommissionen nunmehr umgehend in die Wege zu leiten.“ Schließlich gehe es um die Bescheidung wichtiger Forschungsanträge.
Kritik kam von CDU und FDP, die die Verzögerungen als „fatales Signal“ gerade in der Corona-Pandemie und „beschämend“ bezeichneten. Aber auch Wissenschaftsstaatssekretär Steffen Krach vom Koalitionspartner SPD attackierte Behrendt, ohne den Senator beim Namen zu nennen.
„Ich habe es satt, dass unsere Wissenschaftler für ihre wichtige Arbeit kritisiert werden“, erklärte Krach. „Natürlich wünschen wir uns alle so wenige Tierversuche wie möglich und treiben in Berlin die Entwicklung alternativer Methoden voran. Aber die medizinische Forschung ist keine Spielwiese für ideologisches Wunschdenken.“
Krach weiter: „Ich sage es ganz deutlich: In vielen Bereichen kommen wir heute, morgen und auch übermorgen ohne den Einsatz von Tieren noch nicht aus. Wer also heute auf Tierversuche verzichten will, muss konsequenterweise auch auf den vielversprechenden (Corona-)Impfstoff verzichten, den die ganze Welt letzte Woche feierte.“ Die dem Impfstoff zugrundeliegende Technologie sei mit Hilfe von Experimenten an Mäusen entwickelt worden.
Behrendt erklärte ergänzend: „Ich kann mich des Eindrucks nicht erwehren, dass Einzelne die Situation nutzen wollen, um hinter die Vereinbarungen in der Koalition zugunsten von mehr Tierschutz in der Forschung insgesamt zurückzufallen.“