Kirtorf (dpa/lhe) - Die Proteste gegen den Weiterbau der A49 in Mittelhessen halten Polizei, Bauherrin und auch ein örtliches Forstamt weiter in Atem. Erneut versammelten sich in der Nacht zum Montag nach Polizeiangaben rund 40 Aktivisten an der Bundesstraße 62 bei Kirtorf im Vogelsbergkreis. Zuvor war eine Aktion unter dem Motto „Schlafen gegen Schlafverbot“ von der Versammlungsbehörde des Vogelsbergkreises verboten worden.
Den Protestierenden sei nochmals die Rechtslage erläutert worden, erklärte die Polizei. Sie hätten zunächst nicht reagiert, doch hätten die Beamten die Lage „kommunikativ“ lösen können. Bis auf knapp ein Dutzend Menschen, die sich auf einer Wiese niederließen, hätten sich alle entfernt. Vereinzelt habe es Platzverweise gegeben. Der Einsatz sei weitgehend störungsfrei verlaufen.
Bereits in der Nacht zum Sonntag hatten Aktivisten mit einem Schlaflager gegen den Weiterbau der Autobahn protestiert. Dabei blockierten bis zu 60 Menschen mit Feldbetten und Zelten die Bundesstraße. Die Proteste richten sich gegen die Rodung eines Waldstücks bei Homberg (Ohm). Die Bäume im Dannenröder Forst sollen für den Bau der A49 fallen. Die Autobahn soll Kassel und Gießen miteinander verbinden. Der umstrittenste Teilabschnitt führt von Stadtallendorf-Nord bis Gemünden (Felda) im Vogelsbergkreis.
Einen Teilerfolg erreichten die Aktivisten am Montag mit einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtes Gießen. Das Gericht gab einem Eilantrag gegen Verbote und Auflagen des Regierungspräsidiums in Gießen zu vier angemeldeten Mahnwachen teilweise statt. Der Bescheid des Regierungspräsidiums sei insoweit rechtswidrig, als das es festgestellt hatte, dass jegliche Blockadeaktionen nicht der Versammlungsfreiheit unterliegen würden. Für das Versammlungsrecht gelte, dass Blockadeaktionen und Sitzdemonstrationen friedliche Versammlungen im Sinne des Grundgesetzes seien. (Az.: 4 L 3000/20.GI). Die Entscheidung ist noch nicht rechtskräftig.
Derweil erklärten sich fast 30 Gruppen von Klima- und Umweltschützern wie Attac und Robin Wood solidarisch und forderten ein Aussetzen des Projekts. „Der Dannenröder Wald ist nicht nur ein Vorzeigewald für die nachhaltige Forstwirtschaft, er ist ein 300 Jahre alter gesunder Mischwald und versorgt eine halbe Millionen Menschen mit sauberem Trinkwasser“, hieß es in einer Erklärung. Das Projekt sei ein „Planungsdinosaurier“, der irreparable Schäden im Ökosystem hinterlasse.
Die Bauherrin Deges und das Forstamt Schweinsberg riefen auf, Barrikaden im Dannenröder Wald zu räumen und keine weiteren zu errichten. „Wir appellieren erneut an die Vernunft der Waldbesetzer*innen, die Wege als dringend notwendige Rettungswege frei zu halten.“ Im Falle eines Waldarbeiters, der sich kürzlich bei einem Arbeitsunfall verletzte, habe ein Rettungswagen noch passieren können. Wegen des Bau weiterer Barrikaden habe man aber Sorge, dass bei einem neuen Unfall die Wege nicht richtig genutzt werden könnten, so eine Deges-Sprecherin.
An diesem Dienstag will sich die Linke-Landtagsfraktion hinter den Widerstand gegen den Weiterbau der 49 stellen. Dafür ist eine öffentliche Fraktionssitzung vor Ort mit Beiträgen des „Aktionsbündnis Keine A49!“ sowie von Aktivisten geplant. Für diesen Mittwoch (16. September) hat der BUND zu einem Pressegespräch mit dem Bundesvorsitzenden Olaf Bandt eingeladen.