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"Schwarzbuch Kohlepolitik" von Greenpeace:Die SPD und die Kohle-Konzerne

Umweltpolitikerin Gregor-Ness hielt die Debatte zur Verblüffung von Landtagskollegen allerdings für übertrieben. Sie warnte stattdessen vor Panikmache und appellierte an die Medien, von der braunen Spree-Brühe "nicht so dramatische Bilder zu produzieren". Im Landtag löste das einen Eklat aus. Die Reaktion sei kein Wunder, ätzt Greenpeace. Gregor-Ness sitze auch im Aufsichtsrat der Vattenfall-Bergbausparte. Und die habe kein Interesse an beunruhigenden Schlagzeilen über Öko-Probleme im Tagebau.

Auch die Antikorruptions-Organisation Transparency International (TI) übt harte Kritik an Doppelrollen und fordert Politiker auf, Konsequenzen zu ziehen. Gregor-Ness müsse ihren Aufsichtsratsposten bei Vattenfall aufgeben, sagt Jochen Bäumel, der für Politik zuständige Vorstand von TI der SZ. Es sei Politikern zwar nicht verboten, Posten in der Wirtschaft zu übernehmen. Es dürfe dabei laut Gesetz aber zu keinem Interessenskonflikt kommen. Gerade beim Thema Energie hält Transparency diesen für eine Dauergefahr. Wenn die Politik alte Energieträger durch neue ersetze, komme es zwangsläufig zu Nachteilen für etablierte Konzerne. "Ein Aufsichtsrat muss aber dem Wohl seines Unternehmens dienen." Diesen Widerspruch könne nur der Amtsverzicht lösen, so Bäumel.

Die Verflechtungen von Kohlebranche und Politik durchzieht dem Bericht zufolge viele Bereiche der Politik in Landtagen und Bundestag. Der Report füllt fast 30 Seiten mit Politikern, die der Kohle nah stünden. Drei Buchstaben tauchen besonders oft auf: SPD. "Die Sozialdemokraten sind eng mit den Kohle-Konzernen verflochten", sagt Experte Münchmeyer. So sei etwa die SPD-Bundestagsabgeordnete Bärbel Bas Aufsichtsrätin der Stadtwerke Duisburg, der energiepolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Rolf Hempel, Beirat der Hitachi Power Europe GmbH, eines Herstellers von fossil befeuerten Kraftwerken.

Und NRW-Fraktionschef Norbert Römer sitzt im Aufsichtsrat von zwei Firmen, die eng mit der Kohlebranche verbunden seien. Aber auch bei CDU, FDP und Grünen und der Linken kritisiert der Report Verbindungen. Mit der Forderung nach einer neuen Kohlepolitik steht Greenpeace nicht alleine da: Führende Umweltexperten fordern eine Umkehr. Es sei widersinnig, dass im Zuge der Energiewende ausgerechnet Braunkohlekraftwerke eine Renaissance erlebten, sagt Ex-Umweltminister Klaus Töpfer (CDU), heute Exekutivdirektor des Institute for Advanced Sustainability Studies in Potsdam.

Politiker wehren sich derweil gegen die Kritik an Posten in der Industrie. Er sehe keinen Interessenskonflikt, sagt der CDU-Abgeordnete Golland. "Meine Arbeit für RWE ist kein Geheimnis, ich habe sie von Anfang an transparent und offen gemacht." Er sei seit Langem Befürworter der Kohle, mit RWE habe das nichts zu tun. Man müsse auch die Perspektive des Abgeordneten sehen: "Als junger Familienvater kann ich mich nicht auf die Politik verlassen. Das kann schon in der nächsten Legislaturperiode vorbei sein." Auch Martina Gregor-Ness sieht keinen Grund zum Verzicht auf den Vattenfall-Posten. Sie sei schließlich nicht für die SPD, sondern als Gewerkschafterin im Gremium aktiv. Greenpeace gehe es offenbar allein um den Kampf gegen den Energieträger Kohle.