Süddeutsche Zeitung

"Schwarzbuch Kohlepolitik" von Greenpeace:Wenn Politiker Kohle machen

Ausgerechnet der Klimakiller Kohle erlebt in Zeiten der Energiewende eine Renaissance. Greenpeace schlägt im "Schwarzbuch Kohlepolitik" Alarm und warnt vor einer gefährlichen Verfilzung der Konzerne mit der deutschen Politik. Drei Buchstaben tauchen in dem Report besonders oft auf: SPD.

Von Markus Balser

Gregor Golland könnte als Prototyp des umtriebigen Politikers herhalten: Der CDU-Mann aus Brühl ist nicht nur Landtagsabgeordneter. Er arbeitet nebenbei auch noch Teilzeit beim Energieriesen RWE in der "Einkaufsabteilung Rohstoffe". Nicht nur für Golland eine interessante Konstellation. Denn in der Landtagsfraktion sitzt er für die Union als stellvertretendes Mitglied im Energie- wie im Klimaausschuss. Dass Golland in seiner Partei als Befürworter der Kohle-Förderung gilt, ist auch für seinen Arbeitgeber kein Nachteil. Schließlich verfeuert kein anderes Unternehmen so viel von dem umstrittenen Rohstoff wie RWE. Verbindungen zwischen Politamt und Konzern? Keine, versichert RWE. Man lege größten Wert auf eine saubere Trennung zwischen unternehmerischen und politischen Interessen.

Die Umweltorganisation Greenpeace hat daran allerdings so ihre Zweifel. Golland hat es mit seiner Doppelbeschäftigung auf eine Liste mit 45 Politikern geschafft, denen die NGO eine fragwürdige Nähe zur deutschen Kohleindustrie vorwirft. Im "Schwarzbuch Kohlepolitik" weist die Organisation auf zahlreiche Verbindungen deutscher Politiker zur Branche hin (hier als PDF). Der Bericht kritisiert, Politik und Kohlewirtschaft seien eng miteinander verfilzt. Das sorge dafür, dass Deutschland trotz Energiewende am größten Klimakiller festhalte und damit den Schutz von Menschen, Umwelt und Klima vernachlässige. Stein- und Braunkohle deckten auch 2012 ein Viertel (24,2 Prozent) des gesamten Energiebedarfs der Bundesrepublik - bei steigender Tendenz. Ihr Anteil an der Stromproduktion lag sogar bei knapp der Hälfte (44,8 Prozent). Die Folge: Der Treibhausgasausstoß in Deutschland steigt nach Jahren des Rückgangs leicht an.

Greenpeace hält diese Entwicklung vor allem für die Folge intensiver Lobbyarbeit. Viele Politiker nutzten ihre Verbindungen und Posten in Aufsichtsräten und Beratungsgremien, "um den Kohlekonzernen hohe Gewinne zu sichern und nicht selten das eigene Einkommen aufzubessern", heißt es in dem Papier. Besonders in den Kohle-Ländern Nordrhein-Westfalen und Brandenburg sei die Nähe der Politik zur Kohle erschreckend, sagt Tobias Münchmeyer, Energieexperte der Organisation. "Kein Wunder, dass sich die Politik mit dem Ausstieg aus der Kohle so schwer tut."

Wie eng der Draht sein kann, zeigt das Beispiel Martina Gregor-Ness. 1994 in den Landtag Brandenburgs gewählt, wurde sie 2004 zur umweltpolitischen Sprecherin der SPD-Fraktion. Als stellvertretende Fraktionsvorsitzende gilt sie als rechte Hand von Ministerpräsident Matthias Platzeck. Ein Job, der sie Anfang 2013 eigentlich zum Protest gegen ein Öko-Desaster in Brandenburg herausforderte. Zu Jahresbeginn machte Schlagzeilen, dass die Brandenburger Spree "verockert" - eine Verfärbung der Spree durch alte, stillgelegte Tagebaue. Die Wasserqualität sinke dramatisch, warnt Greenpeace, "Flusslebewesen leiden massiv".

Die SPD und die Kohle-Konzerne

Umweltpolitikerin Gregor-Ness hielt die Debatte zur Verblüffung von Landtagskollegen allerdings für übertrieben. Sie warnte stattdessen vor Panikmache und appellierte an die Medien, von der braunen Spree-Brühe "nicht so dramatische Bilder zu produzieren". Im Landtag löste das einen Eklat aus. Die Reaktion sei kein Wunder, ätzt Greenpeace. Gregor-Ness sitze auch im Aufsichtsrat der Vattenfall-Bergbausparte. Und die habe kein Interesse an beunruhigenden Schlagzeilen über Öko-Probleme im Tagebau.

Auch die Antikorruptions-Organisation Transparency International (TI) übt harte Kritik an Doppelrollen und fordert Politiker auf, Konsequenzen zu ziehen. Gregor-Ness müsse ihren Aufsichtsratsposten bei Vattenfall aufgeben, sagt Jochen Bäumel, der für Politik zuständige Vorstand von TI der SZ. Es sei Politikern zwar nicht verboten, Posten in der Wirtschaft zu übernehmen. Es dürfe dabei laut Gesetz aber zu keinem Interessenskonflikt kommen. Gerade beim Thema Energie hält Transparency diesen für eine Dauergefahr. Wenn die Politik alte Energieträger durch neue ersetze, komme es zwangsläufig zu Nachteilen für etablierte Konzerne. "Ein Aufsichtsrat muss aber dem Wohl seines Unternehmens dienen." Diesen Widerspruch könne nur der Amtsverzicht lösen, so Bäumel.

Die Verflechtungen von Kohlebranche und Politik durchzieht dem Bericht zufolge viele Bereiche der Politik in Landtagen und Bundestag. Der Report füllt fast 30 Seiten mit Politikern, die der Kohle nah stünden. Drei Buchstaben tauchen besonders oft auf: SPD. "Die Sozialdemokraten sind eng mit den Kohle-Konzernen verflochten", sagt Experte Münchmeyer. So sei etwa die SPD-Bundestagsabgeordnete Bärbel Bas Aufsichtsrätin der Stadtwerke Duisburg, der energiepolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Rolf Hempel, Beirat der Hitachi Power Europe GmbH, eines Herstellers von fossil befeuerten Kraftwerken.

Und NRW-Fraktionschef Norbert Römer sitzt im Aufsichtsrat von zwei Firmen, die eng mit der Kohlebranche verbunden seien. Aber auch bei CDU, FDP und Grünen und der Linken kritisiert der Report Verbindungen. Mit der Forderung nach einer neuen Kohlepolitik steht Greenpeace nicht alleine da: Führende Umweltexperten fordern eine Umkehr. Es sei widersinnig, dass im Zuge der Energiewende ausgerechnet Braunkohlekraftwerke eine Renaissance erlebten, sagt Ex-Umweltminister Klaus Töpfer (CDU), heute Exekutivdirektor des Institute for Advanced Sustainability Studies in Potsdam.

Politiker wehren sich derweil gegen die Kritik an Posten in der Industrie. Er sehe keinen Interessenskonflikt, sagt der CDU-Abgeordnete Golland. "Meine Arbeit für RWE ist kein Geheimnis, ich habe sie von Anfang an transparent und offen gemacht." Er sei seit Langem Befürworter der Kohle, mit RWE habe das nichts zu tun. Man müsse auch die Perspektive des Abgeordneten sehen: "Als junger Familienvater kann ich mich nicht auf die Politik verlassen. Das kann schon in der nächsten Legislaturperiode vorbei sein." Auch Martina Gregor-Ness sieht keinen Grund zum Verzicht auf den Vattenfall-Posten. Sie sei schließlich nicht für die SPD, sondern als Gewerkschafterin im Gremium aktiv. Greenpeace gehe es offenbar allein um den Kampf gegen den Energieträger Kohle.

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SZ vom 11.04.2013/mahu
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