Was für ein passendes Symbol: In Washington war es heiß am Montag, zu heiß, um das Energiepaket von Präsident Barack Obama wie geplant im Freien vorzustellen. Vom Rasen der South Lawn, wo Temperaturen um 30 Grad Celsius herrschten, wurde die Zeremonie in den East Room des Weißen Hauses verlegt. So nahm die Augusthitze Einfluss auf die wichtigste Klimaschutz-Initiative der US-Regierung.
Obama lässt seinen internationalen Ankündigungen nun innenpolitische Taten folgen. Die entscheidende Zahl ist dabei 32 Prozent. Um diese Marge sollen die US-Staaten bis 2030 ihren Ausstoß an Treibhausgasen aus Kraftwerken im Durchschnitt reduzieren, verglichen mit 2005.
Obamas Plan zielt vor allem auf alte Kohlemeiler, wie vorab zu hören war. Sie sollen nun möglichst durch erneuerbare Energiequellen ersetzt werden; die bisher favorisierte Umstellung auf das aus dem Boden gepresste Erdgas rückt ein wenig in den Hintergrund. Der neue Plan gibt vor, dass 28 Prozent der Elektrizität aus Windrädern oder Solaranlagen kommen sollen. Diese Quote liegt etwas höher als der Wert in Deutschland 2014. Obamas Plan wurde zunächst allgemein als Signal nach Paris gewürdigt. Dort soll im Dezember bei einem Klimagipfel ein internationales Abkommen geschlossen werden.
"Wirksames Abkommen" in Reichweite
"Wir begrüßen, dass die USA sich der Herausforderung des Klimawandels stellen", sagte eine Sprecherin des Bundesumweltministeriums am Montag in Berlin. Die angepeilten Maßnahmen seien ein wichtiges Signal für den Klimagipfel in Paris. Ähnlich urteilte Lutz Weischer von der Entwicklungs- und Umweltorganisation Germanwatch: "Nachdem bereits die EU, China und andere Länder detaillierte Klimaschutzmaßnahmen vorgestellt haben, ist Obamas Plan eine weitere gute Nachricht. Sie erhöht die Chancen, dass beim Klimagipfel in Paris ein wirksames Abkommen mit Verpflichtungen für alle Staaten vereinbart werden kann."
Tatsächlich gilt es mittlerweile als sehr wahrscheinlich, dass ein solcher Vertrag zustande kommt - aber auch, dass er das Klimaproblem nicht löst, sondern allenfalls ein erster Schritt ist. Denn bisher haben die Staaten nur freiwillige Reduktionsziele für ihre Emissionen vorgelegt. Diese Zahlenkolonnen werden vermutlich nur zur Kenntnis genommen, aber nicht völkerrechtlich verankert. "In Paris wird es kein Abkommen mit verbindlichen Zielen geben", ist sich Oliver Geden von der Stiftung Wissenschaft und Politik in Berlin sicher. "Und die Summe der Zusagen wird nicht ausreichen, um die Welt auf den Pfad zur Zwei-Grad-Grenze zu bringen." Diese Marke ist international bereits beschlossen: Die Staaten wollen die Erwärmung auf zwei Grad gegenüber dem Beginn der Industrialisierung begrenzen. Fast ein Grad davon ist schon erreicht.
Das Kleingedruckte lässt die Ambitionen Obamas schrumpfen
Auch Christiana Figueres, die Chefin der für die Klimaverhandlungen zuständigen Unterorganisation der Vereinten Nationen, hat die Lücke zwischen Zusagen und Anforderungen immer wieder beklagt. In Paris soll deswegen ein Mechanismus beschlossen werden, um die Fortschritte im Klimaschutz immer wieder zu bewerten und um die Ziele zu erhöhen. Fraglich ist, schlagkräftig diese Klausel sein wird.
Der neue Plan der Amerikaner ist ein Teil ihres in Paris bereits angekündigten Gesamtpakets. Er betrifft nur die Kraftwerke, die in den USA für 31 Prozent der nationalen Emissionen verantwortlich sind. Angemeldet haben die USA für Paris Reduktionen um 26 bis 28 Prozent ihrer nationalen Emissionen; das Ziel wollen sie 2025 erreicht haben. Diese Zahlen waren Ergebnis eines Übereinkommens mit China vom vergangenen November, das im Gegenzug versprochen hat, sein Treibhausgas-Ausstoß werde spätestens von 2030 an sinken.
Berechnungen von Universitäten und Thinktanks bescheinigen den USA, dass sie sehr viel ehrgeiziger bei ihren Sparzielen sein könnten. Eine Besonderheit, sozusagen im Kleingedruckten der Obama-Initiative, rückt die amerikanischen Ambitionen weiter zurecht. Die USA vergleichen ihren künftigen Ausstoß stets mit dem Jahr 2005, in dem sie fast die höchsten Emissionen ihrer Geschichte hatten. Andere hingegen, zum Beispiel die EU, nutzen das Jahr 1990 als Vergleichsmaßstab. Wendete man die gleiche Regel auf Amerika an, dann würde sich Obamas Reduktionsziel von 26 bis 28 Prozent ungefähr halbieren. Die andere Hälfte würde verbraucht, um den Anstieg zwischen 1990 und 2005 auszugleichen - was das Land bisher trotz einiger Anstrengung noch nicht geschafft hat.
