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Klimapolitik:Der Kohleausstieg muss in den Koalitionsvertrag

Kraftwerk Mehrum

Deutschland ist weit davon entfernt, die nationalen Klimaziele zu erfüllen.

(Foto: Julian Stratenschulte/dpa)

Die UN schlagen Alarm, die CO₂-Emissionen steigen dramatisch. Dies sollte ein Weckruf für die Sondierungsgespräche in Berlin sein.

Kommentar von Cerstin Gammelin

Man hat sich daran gewöhnt, dass die Vereinten Nationen Alarm schlagen. Nur, dieses Mal klingt er besonders dramatisch. Sollte die Menschheit nicht aufhören, die Umwelt auszubeuten, wird in gut zehn Jahren der Klimawandel nicht mehr aufzuhalten sein. Die Erde wird sich deutlich erwärmen, Landstriche werden unbewohnbar, Länder versinken im Wasser, das Wetter wird durch Extreme geprägt sein. Es ist ein Appell an alle, endlich Verantwortung zu übernehmen für das Gemeingut Klima.

Nicht ohne Grund schrillt der UN-Alarm jetzt. Kommende Woche beginnt in Bonn die nächste UN-Klimakonferenz. Dort sollen keine neuen Ziele vereinbart werden, sondern Maßnahmen, um die verabredeten Wegmarken zu erreichen. Es geht darum, die Zusagen, die auf der Klimakonferenz von Paris gemacht wurden, mit Leben zu erfüllen. Davon sind die Staaten dramatisch weit entfernt.

Sicher, Klimapolitik ist seit jeher davon geprägt, dass Staats- und Regierungschefs so klug wie zuversichtlich klingende Versprechen machen, sie aber kaum einlösen. Sie wollen klimaschädliche Treibhausgasemissionen reduzieren lassen oder aus fossiler Energiegewinnung aussteigen. Geht es aber ans Umsetzen, herrscht kollektive Verantwortungslosigkeit vor.

Der Alarm der UN ist zu klar und zu laut, um überhört zu werden

Die Maßnahmen, die nötig wären, um die Ziele zu erreichen, werden hinausgeschoben, man findet Formelkompromisse oder vertagt sich auf die nächste Legislaturperiode. Am Ende läuft es stets darauf hinaus, dass nationale wirtschaftliche Interessen den Vorrang haben vor dem gemeinschaftlichen Schutz des Klimas. Das ist in den USA, in Russland oder China so, wo in Polarregionen nach Erdöl gebohrt wird oder brennende Kohleflöze hingenommen werden. Aber eben nicht nur dort.

Auch die deutsche Bundesregierung hat meist zugunsten der Wirtschaft entschieden: bei den Abgasgrenzwerten für Autos, bei den Privilegien für die Luftfahrt, für Landwirte, Reeder oder Kohlekraftwerke. Deutschland ist weit davon entfernt, die nationalen Klimaziele zu erfüllen. Der gefühlte Vorreiter liegt auf Platz sechs im Register der internationalen Klimasünder.

Die deutschen Grünen haben das ökologische Nichtstun schon länger angeprangert. Es ist nur konsequent, dass sie ihr Mitregieren in einem schwarz-gelb-grünen Bündnis davon abhängig machen, dass sich alle Koalitionäre zu den Klimazielen bekennen und konkrete Maßnahmen vereinbaren. Es ist nicht nur konsequent, es entspricht auch dem Lebensgefühl ihrer Mitglieder und Sympathisanten.

Die dramatische Warnung der UN gibt den Grünen inhaltlich recht, auch politisch dürfte sie hilfreich sein. Denn sie macht deutlich, dass Formelkompromisse nicht mehr tragen. Für die Sondierungsgespräche heißt das: Wer die Klimaziele für 2020 erreichen will, muss die Treibhausgase drastisch reduzieren - also aus der Kohle aussteigen, und zwar bald. Wollen die Grünen sich selbst treu bleiben, muss der Kohleausstieg im Koalitionsvertrag stehen. Sonst bleibt ihnen nur die Opposition.

© SZ vom 02.11.2017/beu

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