In seiner Rede vor dem Plenum der Klimakonferenz lobte Bundesumweltminister Peter Altmaier den "German energy turn-around" als "maximale Klimaaktion".
(Foto: dapd)Was alle schon seit Jahren wussten, irgendwann kurz nach seiner Ankunft in Doha muss es auch Peter Altmaier aufgegangen sein: Weltweit fehle es derzeit am messbaren Ehrgeiz im Klimaschutz. Und deshalb, sagt der deutsche Umweltminister an seinem ersten Morgen auf der Klimakonferenz, "ist die Frage, ob wir uns in der EU auf ein 30-Prozent-Ziel einigen, seit gestern Abend ein Stück weit in den Hintergrund getreten". Ein Minister rudert zurück, mit voller Kraft.
Das passt gut in das desaströse Bild, das Deutsche und Europäer bisher auf der Klimakonferenz im Golfstaat abgeben. Während sich seine Unterhändler vorige Woche schon in den Verhandlungen abstrampelten, gab Altmaier im fernen Deutschland leichthin eine neue Marschroute aus. Er werde die EU dazu antreiben, ihr Klimaziel noch in Katar anzuheben, kündigte er an: Nicht mehr ein Treibhausgas-Minus um 20 Prozent, sondern um 30 Prozent müssten die Europäer anstreben, forderte Altmaier - notfalls sogar gegen Zweifel in Polen. "Ich plädiere sehr entschlossen dafür." So klang der Minister, vorige Woche.
Heute sagt er: "Ich habe nichts zurückzunehmen." Außer vielleicht seinem Ziel - mangels Ehrgeizes anderswo in der Welt. Seine Staatssekretärin Katherina Reiche (CDU) geriet im Verlauf der Woche wegen undiplomatischer Äußerungen mit EU-Klimakommissarin Connie Hedegaard aneinander, und das deutsche Glanzstück bei dieser Konferenz, nämlich 400 Millionen Euro zusätzlich für den Klimaschutz - das machte Reiche quasi unter Ausschluss der Öffentlichkeit bekannt. "Deutschland ist so schlecht aufgestellt wie nie", sagt Regine Günther, die für die Umweltstiftung WWF seit vielen Jahren Klimakonferenzen begleitet. "Welche Strategie der Minister verfolgt, um hier noch Impulse zu setzen, ist bisher nicht erkennbar."
Altmaier selber, der erst nach dem CDU-Parteitag zur Klimakonferenz anreiste, hüllt sich in Schweigen. "Wir stecken mitten in den Verhandlungen", sagt er. Und die seien eben sehr sensibel. Tatsächlich ringt die EU derzeit verzweifelt um eine gemeinsame Haltung. Nach wie vor ist umstritten, ob osteuropäische Länder wie Polen ihre Emissionsgutschriften behalten dürfen, die sie allein dem Zusammenbruch ihrer Industrien verdanken. Und auch ein höheres EU-Klimaziel ist noch drin - allerdings eher durch Berechnungstricks als durch neu entfachten Ehrgeiz.