Kiel (dpa/lno) - Schleswig-Holsteins Bildungsministerin Karin Prien (CDU) lehnt Auftritte der Klimaschutzgruppe Letzte Generation an Schulen ab. „Mitglieder der Letzten Generation haben in der Vergangenheit wiederholt Straftaten begangen und wir werden es nicht zulassen, dass sie an unseren Schulen für gesetzeswidriges Verhalten werben“, sagte Prien am Donnerstag. Zwar sei politisches Engagement grundsätzlich positiv. „Zu unserem Rechtsstaat gehört allerdings unbedingt, dass man sich an Regeln und Gesetz hält.“ Zuvor hatte der „Tagesspiegel“ berichtet.
„Im Übrigen gilt seit den 70er Jahren der bundesdeutsche Konsens, dass Indoktrination an Schulen nicht erlaubt ist und jede Form von Werbung oder Überredung untersagt ist“, sagte Prien. Das Neutralitätsgebot an den Schulen sei eine wichtige Säule der Demokratie-Erziehung.
Auch FDP-Landtagsfraktionschef Christopher Vogt wies entsprechende Pläne zurück. „Wer meint, mit strafbaren Aktionen andere Menschen erpressen, nötigen oder einschüchtern zu können und wer unsere Demokratie und den Rechtsstaat regelrecht mit Füßen tritt, indem Partei- und Firmengebäude beschädigt oder unser Grundgesetz und Kunstwerke beschmiert werden, gehört vor Gericht und nicht in unsere Schulen“, sagte Vogt. Nötig seien mehr Politikunterricht und auch kontroverse Debatten an den Schulen.
Nach einem Bericht der „Welt am Sonntag“ berichteten Vertreter der Letzten Generation über Pläne, systematisch an Schüler heranzutreten - vor allem in der Oberstufe. Mitglieder der Gruppe kleben sich regelmäßig aus Protest auf Straßen fest, um ein Umsteuern im Kampf gegen die Klimakrise einzufordern.
Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) schrieb auf Twitter, es sei richtig, wenn sich junge Menschen für Klimaschutz einsetzten. „Sie dürfen aber nicht in der Schule für widerrechtliche Aktionen der sogenannten Letzten Generation rekrutiert werden. Die Länder müssen dem einen Riegel vorschieben.“
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