Klima - Erfurt: Kühnert: Klimapaket "näher an dem, was wir als SPD wollten"

Erfurt/Berlin (dpa) – Der Juso-Vorsitzende Kevin Kühnert hat verhalten auf das geplante Klimapaket der Großen Koalition reagiert. Die vorgesehene jährliche Überprüfung der verabredeten Maßnahmen sei "der eigentliche Erfolg in den Verhandlungen", sagte der SPD-Politiker am Freitag in Erfurt der Deutschen Presse-Agentur. Auch die geplante CO2-Bepreisung gehe in die richtige Richtung. "Das Ergebnis ist insbesondere bei den Investitionen näher an dem, was wir als SPD wollten, als an dem, was die CDU wollte", sagte Kühnert. Andererseits sei das Paket auch ein klassischer Kompromiss der großen Koalition. "Vieles bleibt auf so einer Zwischenebene", sagte Kühnert. Weil das Bündnis aber nun einmal eine politische Realität sei, sei es richtig, dass sich Union und Sozialdemokraten auf Eckpunkte verständigt hätten. "Es gibt eben derzeit keine fortschrittliche Mehrheit im Deutschen Bundestag. Auf die nächste Bundesregierung kommt folglich noch eine Menge Nacharbeit zu." Die Spitzen von CDU, CSU und SPD hatten sich am Freitag auf eine Reihe von Maßnahmen verständigt, die helfen sollen, dass Deutschland seine Klimaziele für das Jahr 2030 erreicht. Dazu gehört unter anderem die Einführung einer Gebühr für den Ausstoß von Kohlendioxid. Auch soll die Mehrwertsteuer für Bahntickets im Fernverkehr sinken. Ein externer Expertenrat soll jährlich prüfen, ob die Maßnahmen wirken.

Erfurt/Berlin (dpa) – Der Juso-Vorsitzende Kevin Kühnert hat verhalten auf das geplante Klimapaket der Großen Koalition reagiert. Die vorgesehene jährliche Überprüfung der verabredeten Maßnahmen sei "der eigentliche Erfolg in den Verhandlungen", sagte der SPD-Politiker am Freitag in Erfurt der Deutschen Presse-Agentur. Auch die geplante CO2-Bepreisung gehe in die richtige Richtung. "Das Ergebnis ist insbesondere bei den Investitionen näher an dem, was wir als SPD wollten, als an dem, was die CDU wollte", sagte Kühnert. Andererseits sei das Paket auch ein klassischer Kompromiss der großen Koalition. "Vieles bleibt auf so einer Zwischenebene", sagte Kühnert. Weil das Bündnis aber nun einmal eine politische Realität sei, sei es richtig, dass sich Union und Sozialdemokraten auf Eckpunkte verständigt hätten. "Es gibt eben derzeit keine fortschrittliche Mehrheit im Deutschen Bundestag. Auf die nächste Bundesregierung kommt folglich noch eine Menge Nacharbeit zu." Die Spitzen von CDU, CSU und SPD hatten sich am Freitag auf eine Reihe von Maßnahmen verständigt, die helfen sollen, dass Deutschland seine Klimaziele für das Jahr 2030 erreicht. Dazu gehört unter anderem die Einführung einer Gebühr für den Ausstoß von Kohlendioxid. Auch soll die Mehrwertsteuer für Bahntickets im Fernverkehr sinken. Ein externer Expertenrat soll jährlich prüfen, ob die Maßnahmen wirken.