Düsseldorf (dpa/lnw) - Die Klimaschutzgruppe Letzte Generation wird in Nordrhein-Westfalen nicht vom Verfassungsschutz beobachtet. Der Landesregierung seien auch keine Fälle bekannt, dass Aktivisten der Gruppe an Schulen in NRW referierten. Das stellte Schulministerin Dorothee Feller (CDU) in einer am Freitag vom Düsseldorfer Landtag veröffentlichten Antwort auf eine AfD-Anfrage klar. Die kleinste Oppositionsfraktion hatte sich besorgt geäußert, dass „Klima-Chaoten“ die Schulen unterwandern und durch Vorträge zivilen Ungehorsam propagieren könnten.
Den Sicherheitsbehörden des Landes lägen keinerlei Erkenntnisse vor, dass es an Schulen in NRW ein Gefahrenpotenzial für klimapolitisch motivierten Extremismus gebe, antwortete Feller. Den Schulleitungen obliege die Entscheidung, Dritte in den Unterricht einzubeziehen. Den Schulen sei „hinreichend bekannt“, dass auch dabei das grundsätzliche Verbot einer einseitigen Beeinflussung gelte.
„Eine Tätigkeit politischer Organisationen an nordrhein-westfälischen Schulen mit dem Ziel der Anwerbung oder der Überzeugung von Schülerinnen und Schülern ist unzulässig“, sagte die Ministerin. Erst recht dürften keine Straftaten beworben werden. „Der Landesgesetzgeber hat die Schule als Schutzraum für Schülerinnen und Schüler ausgestaltet.“ Werbung, die nicht schulischen Zwecken diene, sei hier grundsätzlich unzulässig.
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hatte kürzlich die Frage, ob sie bei der Gruppe Letzte Generation Radikalisierungstendenzen sehe, verneint. Im brandenburgischen Neuruppin ermittelt die Staatsanwaltschaft hingegen wegen des Anfangsverdachts der Bildung einer kriminellen Vereinigung. In Österreich werden Klima-Aktivisten wie die Letzte Generation vom Verfassungsschutz beobachtet.
Die Ende 2021 gegründete Gruppe polarisiert mit ihren Klebe-Aktionen und Blockaden auf Straßen, in Museen und an anderen Orten.
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