Dresden (dpa/sn) - Die Mittel aus dem Härtefallfonds des Sächsischen Landtages für politisch Verfolgte der Sowjetischen Besatzungszone und DDR sind in diesem Jahr voll ausgeschöpft worden. Dem Landtagspräsidenten seien 21 Anträge für eine Unterstützungsleistung in einer Gesamthöhe von knapp 100 000 Euro empfohlen worden, teilte der Sächsische Landesbeauftragte zur Aufarbeitung der SED-Diktatur, Lutz Rathenow, am Mittwoch mit. Fünf Anträge seien zurückgestellt worden und hätten im kommenden Jahr eine gute Chance auf Bewilligung. Insgesamt waren den Angaben zufolge 42 Anträge eingereicht worden.
In diesem Jahr hatten vor allem ehemalige politische Häftlinge finanzielle Hilfe beantragt. Im Vorjahr waren es überwiegend zu Schulzeiten und während des Berufslebens politisch Verfolgte. „Der Fonds vermag zwar keinen Ausgleich für erlittenes Unrecht leisten, bietet aber eine konkrete Hilfe für Menschen, die diese auch als Signal erleben“, betonte Rathenow.
Antragsberechtigt sind alle Personen mit Wohnsitz in Sachsen, die nach den SED-Unrechtsbereinigungsgesetzen rehabilitiert worden sind und in ihrer wirtschaftlichen Lage besonders beeinträchtigt sind.