Frankfurt/Main/Wiesbaden (dpa/lhe) - Die Stadt Frankfurt bittet das Land um Hilfe bei der Bekämpfung der Wohnungsnot in der stark wachsenden Metropole. Bis 2030 würden fast 100 000 zusätzliche Wohnungen gebraucht, schreibt Planungsdezernent Mike Josef (SPD) in einem Brief an CDU und Grüne im Landtag, der der Deutschen Presse-Agentur (dpa) vorliegt: „Wir sehen daher die künftige Landesregierung und auch die Fraktionen im Hessischen Landtag in der Pflicht, Frankfurt bei der nachhaltigen Gestaltung des Wachstums und dem Erhalt von bezahlbarem Wohnraum aktiv zu unterstützen.“
Wichtigste Forderung in der 19 Punkte umfassenden Liste ist die Wiedereinführung des Wohnraumzweckentfremdungsverbots für Gebiete mit angespanntem Wohnungsmarkt. Eine solche Landesverordnung gab es schon einmal, sie war aber 2004 aufgehoben worden. Mit einem Zweckentfremdungsverbot könnte die Stadt unter anderem gegen spekulativen Leerstand vorgehen - laut Planungsdezernat ein wachsendes Problem in Frankfurt.
Das hessische Umweltministerium signalisierte Bewegung. Das Land werde in der nächsten Legislaturperiode prüfen, „ob ein Zweckentfremdungsgebots wiedereingeführt werden sollte, um den Wohnungsbedarf in Hessen besser zu decken“, teilte das Umweltministerium auf dpa-Anfrage mit. Als das Verbot aufgehoben wurde, sei die Lage eine andere gewesen: Anfang der 2000er Jahre habe es ein Überangebot an Büro- und Gewerberäumen gegeben und „auch das Leerstehenlassen von Wohnraum spielte damals keine relevante Rolle“.