Heilbronn (dpa/lsw) - Im Kampf um knappe Wohnungen wird eine strengere Mietpreisbremse nach Ansicht von Haus & Grund Württemberg nicht helfen. „Auch eine verschärfte Mietpreisbremse wird nicht dafür sorgen können, unteren Einkommensgruppen den Zugang zu Wohnraum in begehrten Städten zu ermöglichen“, sagte der Geschäftsführer des Landesverbandes der Eigentümerorganisation, Ottmar Wernicke, der „Heilbronner Stimme“ (Donnerstag). Stattdessen sollten die Ursachen für den Wohnraummangel angegangen werden. „Dies sind die Abschaffung kostentreibender und überflüssiger Bauvorschriften, die Absenkung der Grunderwerbsteuer von 5 auf wieder 3,5 Prozent sowie die Ausweisung von Bauland.“
Mieter sollen sich künftig besser gegen überhöhte Mieten wehren können. Dazu brachte das Bundeskabinett am Mittwoch neue Rechte und schärfere Auflagen für Vermieter auf den Weg. Die sogenannte Mietpreisbremse für Regionen mit angespanntem Wohnungsmarkt wird unter anderem mit neuen Auskunftspflichten für Vermieter verschärft, die eine Miete verlangen, die deutlich über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegt. Die Verschärfung war ein zentrales Anliegen der SPD. Nun kann das Gesetz im Bundestag diskutiert, gegebenenfalls geändert und beschlossen werden. Wenn es nach Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) geht, tritt es Anfang kommenden Jahres in Kraft.