Kiel (dpa/lno) - Die Abschaffung der Mietpreisbremse in Schleswig-Holstein als bislang einzigem Bundesland sollte nach Ansicht des Immobilienverbandes Haus und Grund eine Vorreiterfunktion haben. Die Entscheidung der Jamaika-Koalition in Kiel sei mutig gewesen, „ich würde mir diesen Mut auch bei der Bundesregierung und den anderen Bundesländern wünschen“, sagte Alexander Blažek, Vorstandsvorsitzender des Eigentümerverbands Haus & Grund Schleswig-Holstein der Deutschen Presse-Agentur. Die Koalition aus CDU, FDP und Grünen hat beschlossen, die Mietpreisbremse zum 30. November im Norden aufzuheben.
Derzeit werde allenthalben über scheinbar explodierende Mieten, Verschärfungen der Mietpreisbremse, Mietendeckel und sogar Enteignungen von Wohnungsunternehmen diskutiert, sagte Blažek. Dabei bringe die Mietpreisbremse der Zielgruppe - Mieter mit geringem Einkommen - keine Verbesserungen bei der Suche nach bezahlbarem Wohnraum. Die Mietpreisbremse sei - abgesehen von Schleswig-Holstein - so beliebt, weil sie nichts koste. „Allerdings schafft sie auch nicht eine bezahlbare Wohnung mehr.“
Kurzfristig helfe Studenten, die eine Wohnung in der Unistadt Kiel suchten, das Wohngeld zu erhöhen. Langfristig helfe den Menschen, die aufgrund ihres geringen Einkommens auf bezahlbaren Wohnraum angewiesen sind, nur eins: Bauen, bauen, bauen.
Günstiger Wohnraum, zum Beispiel geförderter Sozialwohnungsbau, koste viel Geld, betonte Blažek. Wien, das derzeit oft als Beispiel für bezahlbaren Wohnraum gepriesen wird, gebe jährlich 500 Millionen Euro für sozialen Wohnungsbau aus. Die Bundesrepublik müsste rund 21 Milliarden Euro in den sozialen Wohnungsbau ausgeben, um ein vergleichbares Niveau zu erreichen, sagte Blažek. Die tatsächlichen Ausgaben des Bundes lägen bei weniger als einem Zehntel davon.