Wirtschaftswachstum Die CDU muss die neoliberale Brille absetzen

Deutschland braucht eine Reform besonders dringend: Deutlich weniger Steuern und Abgaben für die breite Masse. Das würde dann auch zuverlässig den Konsum anregen.

(Foto: Florian Peljak)

Das Fundament des deutschen Aufschwungs wackelt, manche erwarten gar einen Absturz. Die Regierung kann ihn verhindern - aber bestimmt nicht mit einem Soli-Erlass für Topverdiener.

Kommentar von Alexander Hagelüken

Da ist Boomland knapp am Einbruch vorbeigeschrammt. Weil es mit der deutschen Wirtschaft zuletzt leicht aufwärtsging, schrumpft sie doch nicht zwei Quartale hintereinander. Sonst wäre es eine offizielle Rezession gewesen. Das hätte einen hässlichen Fleck auf den goldenen Jahren hinterlassen, die Deutschland seit einer Dekade erlebt. Seit den 1980er-Jahren sahen die Bundesbürger keinen so langen Aufschwung mehr. Das ist schon monumental. Jetzt jedoch wackelt das Fundament. Zeit für die Politik einzugreifen - statt zuzuschauen.

Vergangenes Jahr wuchs die Wirtschaft zwar solide um 1,5 Prozent. Aber das war doch markant weniger als die Jahre zuvor. Die Prognosen für 2019 klingen noch verhaltener. Und mancher erwartet gar einen richtigen Absturz. Zwar liegt falsch, wer sich zu sehr an den fallenden Aktienkursen orientiert. Wie der Ökonom Paul Samuelson scherzte, sagte die Börse von den vergangenen fünf Rezessionen neun voraus. Sie taugt schlecht als Indikator. Jenseits der hyperaktiven Finanzmärkte gibt es allerdings reale Warnzeichen, gerade für deutsche Exporteure.

Ja, das weitaus gravierendste Problem wird der Brexit den Briten selbst bescheren. Doch auch die EU dämpft der Austritt ihrer bisher zweitgrößten Wirtschaftsmacht. Zudem schwächt sich Chinas Aufschwung weiter ab. Im Reich der Mitte wurden 2018 erstmals seit einem Vierteljahrhundert weniger Autos verkauft als im Jahr zuvor, was die Edelproduzenten in Stuttgart und München genau registrieren. Und dann könnte US-Präsident Donald Trump ja auch noch den globalen Handelsstreit weiter eskalieren.

All diese Entwicklungen trafen die Bundesrepublik schon in den vergangenen zwölf Monaten. Sie waren der Hauptgrund dafür, dass der Außenhandel wenig Schwung brachte und die Volkswirtschaft nur mager wuchs. Heuer dürfte sich dieser Trend verschärfen. Ob es sogar zum großen Abschwung kommt, kann niemand seriös vorhersagen - schon gar nicht jene, die sich damit brüsten. Das bedeutet: Die Bundesrepublik muss es selbst in die Hand nehmen, möglichst gut aus der Sache herauszukommen.

Deutschland sollte zum Wohl der Schwächeren in der EU investieren

Was heißt das? Wenn das Geschäft mit den USA und China unsicherer wird, richtet sich das Augenmerk stärker auf Europa. Hier müsste die Bundesrepublik mehr Verantwortung übernehmen. Die EU-Staaten können sich wirtschaftlich stärker verflechten, was die Vorteile des gemeinsamen Marktes vergrößert: bei Digitalem genauso wie bei Verkehrsrouten, Energielieferungen oder Finanzgeschäften. Der Brexit ist kein Anlass, die EU auf ein Mindestmaß zu stutzen, wie die AfD trompetet - sondern sie zu verbessern.

In der Eurozone sollte die Bundesrepublik ihr nationales Denken überwinden. Seit die Währungshürden fielen, exportiert sie gern mehr in andere Eurostaaten. Eine Währungsunion fordert von starken Volkswirtschaften aber mehr, als die Vorteile zu kassieren. Deutschland sollte zum Wohl der Schwächeren investieren. Das bringt spanischen und italienischen Firmen Aufträge - und deutsche Schulen, Straßen und Digitalnetze auf Vordermann. Der Zeitpunkt dafür ist genau jetzt, da die Kassen des Finanzministers noch voll sind.

Das gleiche gilt für Steuersenkungen, die den privaten Konsum ankurbeln. Diese Ausgaben, die die Hälfte der Wirtschaftsleistung ausmachen, nahmen 2018 kaum noch zu. Niedrige Beiträge für die Sozialversicherung stimulieren den Konsum dieses Jahr wieder, aber es geht noch mehr. Die CDU ist allerdings gerade dabei, die Chance für so eine Konjunkturspritze zu vergeigen. Durch ihr törichtes Gerede, nun müssten vor allem die "Leistungsträger" geringer besteuert werden. Unter diesem Begriff versteht Wirtschaftsminister Peter Altmaier in erster Linie Topverdiener. Hält er die übrigen 40 Millionen Arbeitnehmer für Faulenzer? Schlimmer noch: Topverdiener zahlen ja heute weniger Steuern als vor 20 Jahren - 70 Prozent der Bundesbürger dagegen sogar mehr. Den Soli für Topverdiener abzuschaffen, worauf sich die Union gerade versteift, vergrößert diese Schieflage.

Nein, Deutschland braucht eine ganz andere Reform. Eine, die die Regierung Angela Merkel in 13 Jahren nicht hinbekommen hat: deutlich weniger Steuern und Abgaben für die breite Masse. Das würde dann auch zuverlässig den Konsum anregen. Und genau auf diese nationale Nachfrage wird die Bundesrepublik in den nächsten Jahren angewiesen sein, wenn Brexit, Chinaflaute und Handelsstreit die Exporte bremsen. Weil die CDU eine neoliberale Brille auf der Nase hat, erkennt sie das nicht. Zum Schaden des ganzen Landes.

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