Bürgschaften:Wirtschaftsministerium prüft Berater

KaDeWe in Berlin: PwC hat die insolvente KaDeWe Group beraten, aber auch die Regierung, was Bürgschaften betrifft. (Foto: Christophe Gateau/dpa)

Die Ampel-Regierung will bei der Vergabe staatlicher Bürgschaften eine unabhängige Beratung sicherstellen. Hintergrund sind mögliche Interessenkonflikte bei PwC.

Das Bundeswirtschaftsministerium erwägt offenbar, seine Regeln bei der Vergabe staatlicher Bürgschaften zu verschärfen. Einem Bericht des Magazins Capital zufolge hat das Ministerium von Robert Habeck (Grüne) angekündigt, künftig genauer sicherstellen zu wollen, dass die Beratung unabhängig erfolgt. Hintergrund der Pläne ist die Doppelrolle, die das Beratungsunternehmen PwC teils in Bezug auf die Bürgschaftsvergabe hat. PwC ist seit vielen Jahren Mandatar des Bundes und berät den Staat bei der Vergabe staatlicher Kreditausfallgarantien.

Das Unternehmen hat aber mindestens in einem Fall gleichzeitig eine Firma beraten, die solche staatlichen Hilfen erhalten hat, konkret die insolvente KaDeWe Group. Bisher hatte das Ministerium stets darauf verwiesen, dass sichergestellt werde, dass Interessenkonflikte ausgeschlossen sein. Offenbar will man nun dennoch nachschärfen. Das dürfte allerdings dauern. Der jetzige Vertrag mit PwC wurde erst 2022 erneut abgeschlossen und gilt noch bis zum Jahr 2028. Zudem hat und hatte PwC weitere Verträge, durch die sie die Bundesregierung beraten hat, wer Staatshilfen erhalten sollte - unter anderem im Rahmen des Wirtschaftsstabilisierungsfonds, bei Investitionsgarantien und der Energiepreisbremse.

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