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Welthandel:Zeit für den Frieden

Das Beispiel Boeing gegen Airbus zeigt: Die USA und Europa müssen ihre Subventionen beschränken - und vor allem auf klare Grundlagen stellen.

Alexander Hagelüken

Schenkt man beiden Parteien Glauben, ist alles ganz wunderbar. Europas Flugzeughersteller Airbus beansprucht, im Streit um Milliarden-Subventionen der EU-Staaten Recht bekommen zu haben. Auch der US-Produzent Boeing reklamiert den Sieg für sich. Dumm ist nur, dass beide vor der Welthandelsorganisation WTO gegeneinander antraten - und kaum beide auf ganzer Linie gewonnen haben können. Aus dieser Einsicht folgt, dass sich beide Hersteller und ihre Regierungen aus ihren Gräben bewegen müssen. Sie schaden sich sonst selbst.

Nach Tausenden Seiten von Schriftsätzen und sechs Jahren Streit kommt der größte Handelskonflikt der Geschichte präzise an den Punkt, den Beobachter vorausahnten: Weder sind alle europäischen Subventionen für Airbus zulässig noch alle amerikanischen Hilfen für Boeing. Weder die EU-Staaten noch die US-Regierung hielten alle Handelsregeln ein, als sie in den vergangenen Jahrzehnten ihre Flugzeughersteller durch Staatsgeld im Geschäft zu halten suchten.

Nun sollten Politiker von beiden Seiten des Atlantiks eine Lösung suchen, bevor diese wichtige Industrie leidet. Sie haben eine Verantwortung, die weit über diesen Fall hinausgeht. Der globale Handel ist nach schwerem Einbruch anfällig für Tricks gegen ausländische Firmen. Eine gefährliche Lage: Das Exportgeschäft muss sich erholen, damit die großen Volkswirtschaften aus der Krise kommen.

2009 war ein Katastrophenjahr für den weltweiten Warenaustausch: Er brach um zwölf Prozent ein, so stark wie noch nie seit Ende des Zweiten Weltkriegs. Der Exportknick fiel weit stärker aus als der Rückgang der globalen Wirtschaftsleistung, weil die Regierungen mit Konjunkturpaketen den heimischen Konsum stützten. Diese Finanzspritzen erzeugten aber nur ein Strohfeuer, das gigantische Schulden hinterlässt. Zurück zu Wohlstand und schlanken Staatsetats kommt die Welt nur, wenn der Handel zunimmt. Für Exportnationen wie die Bundesrepublik wäre das besonders wichtig.

Wie schnell sich der Warenaustausch erholt, ist aber ungewiss. Pascal Lamy, Generalsekretär der Welthandelsorganisation WTO, vermied jüngst eine Prognose. Seit ihren Beteuerungen zum Freihandel auf dem Finanzgipfel in Pittsburgh im September ergriffen einige der 20 wichtigsten Industrienationen neue Maßnahmen, um Importe zu blockieren. Diese betreffen zwar weniger als ein Prozent des Handels zwischen den Ländern. Der große Rückfall in den Protektionismus ist ausgeblieben. Doch in Zeiten von Entlassungen und zunehmender Arbeitslosigkeit bleibt die Gefahr groß, dass Politiker ausländische Firmen aussperren, um sich als Jobretter darzustellen.

Zur Zeit entsteht schnell Misstrauen zwischen Regierungen. Viele glauben, jemand spiele foul. So war es, als sich Airbus jüngst über die inzwischen dritte Ausschreibung zu US-Tankflugzeugen beschwerte. Bei diesem Auftrag über 35 Milliarden Dollar wurde erst Boeing unfairer Tricks überführt. Dann verlor Airbus den Auftrag unter fadenscheinigen Gründen wieder - und nun steht die US-Regierung im Verdacht, das Angebot auf Boeing zuzuschneiden.

Mit solchen Hakeleien schaden sich Amerika und Europa nur. Sie sollten für Fairness bei ihren Aufträgen sorgen - und einen Rahmen dafür schaffen, wie sie ihre Hersteller bei zivilen Flugzeugen unterstützen, um die sich der WTO-Konflikt dreht, ohne ihre Steuerzahler zu stark zu belasten und unfair hoch zu subventionieren.

Europa und Amerika haben ein gemeinsames Interesse, sich nicht im Streit zu verzetteln. Am schnellsten entwickelt sich der Handel zur Zeit in Asien, die traditionellen Wirtschaftsmächte geraten da schnell in die Defensive. Und diese Newcomer in Asien oder Südamerika wollen nicht nur ihre bisherigen Produkte exportieren, sie wollen auch Flugzeuge bauen und verkaufen - gerne mit staatlichem Geld und zulasten von Boeing und Airbus. Um eine unfaire Konkurrenz ganz neuer Hersteller zu vermeiden, müssen die USA und Europa ihre Subventionen beschränken und auf klare Grundlagen stellen - sonst können sie die Newcomer kaum vor die Handelsgerichte zerren.

© SZ vom 26.03.2010/mel

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