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Dieselskandal:Die große Abrechnung der VW-Besitzer

VW

An diesem Montag startet am Oberlandesgericht Braunschweig ein Verfahren zur Musterfeststellungsklage gegen Volkswagen. Aus Platzgründen weicht das Gericht in die Stadthalle aus.

(Foto: SZ)

Beim Musterverfahren in Braunschweig wird geklärt, ob Volkswagen-Kunden Anspruch auf Entschädigung haben. Es wird ein harter Kampf.

Es kommt nicht oft vor, dass alle Welt nach Braunschweig schaut. An diesem Montag ist das anders, denn da beginnt vor dem Oberlandesgericht Braunschweig das Musterverfahren, mit dem etwa 440 000 VW-Kunden Anspruch auf Schadenersatz von Volkswagen durchsetzen möchten, weil ihnen Autos mit manipulierten Dieselmotoren verkauft wurden. Es ist schon jetzt ein historisches Verfahren. Die wichtigsten Fragen und Antworten.

Was ist eine Musterfeststellungsklage?

Mit der eilig eingeführten Musterfeststellungsklage wollte die Bundesregierung verhindern, dass die Ansprüche geschädigter VW-Kunden verjähren. Denn die hohen Kosten einer Klage wirken für den Einzelnen abschreckend. Mit dem neuen Instrument sollen künftig für eine Vielzahl von Streitfällen relevante Fragen gebündelt geklärt werden. Dabei klagen Verbraucherschutzverbände für Gruppen von Betroffenen - mit weniger Aufwand und Risiko für die Einzelnen, die sich auf der Internetseite des Bundesamts für Justiz in ein Klageregister eintragen können. Im konkreten Fall klagt der Verbraucherzentrale Bundesverband für die Besitzer von VW-Dieselfahrzeugen. So soll geklärt werden, ob VW grundsätzlich Schadenersatz zahlen muss.

Wie sind die Erfolgsaussichten?

Die Verbraucherschützer sehen gute Chancen für die Kläger im Musterverfahren. VW habe die Kunden mit der Manipulation der Abgasreinigung von Dieselmotoren vorsätzlich und sittenwidrig geschädigt und sei deshalb zu Schadenersatz verpflichtet, argumentiert der Verbraucherzentrale Bundesverband, der gemeinsam mit dem ADAC mit dieser neuen Form einer Art Sammelklage gegen VW vorgeht. Volkswagen sieht das anders: Die Autos würden ja genutzt und seien technisch sicher, argumentiert VW. "Aus unserer Sicht haben die Kunden keinen Schaden erlitten." Allerdings sind die Preise für Gebrauchtwagen gefallen. Einig sind sich die Beteiligten nur in einem: Eine Klärung vor Gericht wird dauern. Selbst wenn das Gericht in Braunschweig schon im Frühjahr ein Urteil fällen könnte: Inklusive einer nächsten Runde am Bundesgerichtshof wird das Verfahren wohl Jahre dauern.

Wie geht es nach einem Urteil weiter?

Bis einzelne Kläger nach einem Urteil tatsächlich Geld sehen könnten, wird wohl noch einmal ein Jahr vergehen. Denn im Fall eines Erfolgs im Musterverfahren müssen die Kläger noch ihre individuelle Schadenssumme einzeln einklagen. Das wird dann natürlich einfacher, weil die Gerichte an das Urteil im Musterverfahren gebunden sind, der grundsätzliche Anspruch dann also außer Frage stünde. Verbraucherschützer hoffen, dass VW bei einer Niederlage mit Rücksicht auf das eigene Ansehen freiwillig Schadenersatz zahlt - auch ohne dass die Verbraucher in einem weiteren Verfahren vor Gericht klagen. Im Falle einer Niederlage können die Kläger es allerdings nicht noch einmal selbst versuchen. Auch für sie ist das Urteil bindend.

Worauf können Kunden hoffen?

Beobachter fürchten, dass der Schadenersatz am Ende gering sein könnte, weil die Autos in der Zeit der Prozesse natürlich an Wert verlieren. Die Verbraucherzentralen fordern allerdings Zinsen von VW - niemand könne daher ein Interesse an einem überlangen Verfahren haben, meint Verbandsvorstand Klaus Müller.

Ist ein Vergleich möglich?

Volkswagen lehnt diese Möglichkeit offiziell ab. Der Konzern will zwar gern eine schnelle Klärung, um das Thema abhaken zu können, betont aber stets auch, dass die Ansprüche unberechtigt seien. Wegen der hohen Zahl der Mitkläger und ihrer unterschiedlichen Fallkonstellationen sei ein Vergleich "kaum vorstellbar". Der Bundesverband der Verbraucherzentralen kann sich das hingegen gut vorstellen: "Natürlich müsste da ein attraktives Angebot von Volkswagen rüberkommen", sagt Verbandschef Klaus Müller. Attraktiv finden die Verbraucherschützer nur ein Angebot von mehr als 1000 Euro pro Wagen.

Was kriegen Kunden in anderen Ländern?

In den USA - und nur dort - hat VW einen Betrug im strafrechtlichen Sinne eingeräumt. Dort hatten Kunden von Zwei-Liter-Motoren die Wahl: Entweder kaufte der Konzern die betroffenen Audi- und VW-Modelle zurück und zahlte dazu eine Entschädigung. Oder Besitzer konnten ihren Wagen nachrüsten lassen und dazu eine Entschädigung einstreichen.