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Dieselaffäre:Wenn das Wörtchen "Betrug" nicht wär

Herbert Diess bei der Aufzeichnung der ZDF Talkshow Markus Lanz im Fernsehmacher Studio auf dem Phoe

Tendenziell geradeheraus: VW-Chef Herbert Dies bei der ZDF-Talkshow Markus Lanz im Juni.

(Foto: gbrci//Future Image/imago)
  • VW hat es bisher tunlichst vermieden im Zusammenhang mit der Dieselaffäre von Betrug zu sprechen - zumindest in Deutschland.
  • Doch nun sagte ausgerechnet Konzernchef Herbert Diess in der ZDF-Talkshow von Markus Lanz: "Das, was wir gemacht haben, war Betrug, ja!"
  • Das könnte nun juristische Folgen haben für den Konzern.

Seit dem Auffliegen des Dieselskandals ist die Kommunikation in eben jener Angelegenheit für die Manager und Kommunikatoren von Volkswagen eine herausfordernde Angelegenheit: Es gilt, das Wort "Betrug" zu vermeiden. Das klingt unschön, zum einen. Zum anderen gilt das, in der Lesart des Konzerns, wenn dann auch nur für die USA. Dort waren die Gesetze schärfer, die Autos auch ein bisschen anders, deshalb hat man den, ja, Betrug dort auch eingestanden im September 2015.

Aber eben nur dort. Für Europa hingegen haben die Juristen in Wolfsburg die Devise ausgegeben: Kunden hätten fahrbereite Autos. Durch ein von den Behörden angeordnetes Software-Update sei eine kleine Unstimmigkeit im Abgassystem beseitigt worden. Irgendeine Schuld? Nein! Deshalb reden und schreiben alle VW-Leute auch immer von der "Dieselthematik", das klingt so schön neutral. Zumindest bis dann einmal das höchste Gericht darüber entscheiden wird.

Um so bemerkenswerter ist es, wenn diese Sprachvorgabe einmal durchbrochen wird, zumal vom VW-Chef: Herbert Diess erklärte vor einigen Tagen in der Talkshow von Markus Lanz auf die Frage, ob er die Manipulationen in der deutschen Autoindustrie für möglich gehalten habe: "Das, was wir gemacht haben, war Betrug, ja!" Auch Günter König, Richter der 6. Zivilkammer des Landgerichts Oldenburg, der etliche VW-Klagen bearbeitet, bekam das mit - und brachte seine Bedenken nun in den Prozess ein: Die Äußerungen von Herrn Diess seien "nicht in Einklang zu bingen" mit prozessualen Einlassungen der Beklagten, zitiert das Handelsblatt aus Gerichtsunterlagen. Im Rahmen "sekundärer Darlegungslast" sei es nötig, dass Volkswagen mitteile, wer konkret aus Sicht von Herrn Diess den Betrug begangen habe. Wird nun das Gericht eine Liste von VW erhalten mit den Namen und alles klärt sich auf? Mitnichten: Die Äußerung von Diess sei keine im "rechtstechnischen Sinne" gewesen, heißt es von VW. Und auch in Justizkreisen ist man zurückhaltend bei der Frage, ob die Schuld durch Diess' TV-Talk gerichtsfest ist: Die "Entschuldigung!" bei einem Autounfall wäre ja auch kein Eingeständnis.

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