Gipfel in Rom Kampf um den Krisen-Kompromiss

Hollande und Monti machen Druck: Beim Gipfeltreffen in Rom wollen sie Kanzlerin Merkel davon überzeugen, den europäischen Rettungsfonds direkt Staatsanleihen kaufen zu lassen. Auch Spaniens Ministerpräsident Rajoy möchte Änderungen beim Banken-Rettungspaket durchsetzen. Was die drei Männer wollen - und welchen Plan die Kanzlerin verfolgt.

Von Bastian Brinkmann und Johannes Kuhn

Der Druck in der Euro-Krise wächst, doch ihr Abendprogramm möchte sich Angela Merkel nicht verderben lassen. Nur zwei Stunden nimmt sich die Kanzlerin beim Euro-Vierergipfel in Rom Zeit, um sich mit Frankreichs Präsidenten François Hollande, Italiens Ministerpräsidenten Mario Monti und dem spanischen Regierungschef Mariano Rajoy vor dem EU-Gipfel kommende Woche in Brüssel abzusprechen. Dann steigt sie ins Flugzeug nach Danzig, um rechtzeitig beim EM-Viertelfinale zu sein, wo Deutschland gegen Griechenland spielt.

Monti, Merkel, Rajoy und Hollande: Archivbild vom Treffen im Mai im Brüssel.

(Foto: REUTERS)

Vor zwei Wochen erhielt ihr spanischer Amtskollege Rajoy für eine ähnliche Aktion viel Kritik. In einer Pressekonferenz verkündete er, dass Spanien seine angeschlagenen Banken nun doch nicht alleine stützen kann und Hilfe von der EU braucht - um im selben Atemzug zu behaupten, die Situation sei nun geklärt und er werde zum EM-Auftaktspiel der Nationalmannschaft gegen Italien fliegen.

Doch geklärt ist in Sachen Spanien überhaupt nichts. Seitdem die Euro-Finanzminister grundsätzlich zugesichert haben, dass Madrid Notkredite für seine angeschlagenen Banken bekommen wird, steigen die Renditen auf spanische Anleihen auf Rekordhöhen. Einen offiziellen Antrag hat die Regierung noch nicht gestellt. Zudem weiten sich die Proteste gegen den Sparkurs der Regierung aus: Als der Senat am Donnerstag die Arbeitsmarktreform beschloss, gingen Zehntausende auf die Straße.

Monti ist angeschlagen

Finanziell steht zwar Spanien noch unter dem größten Druck, politisch dürfte der italienische Ministerpräsident Monti aber der angeschlagenste im Quartett sein. Von den hohen Popularitätswerten, die ihn bei seiner Amtseinführung im November 2011 begleiteten, kann Italiens Ministerpräsident heute nur noch träumen. Steuererhöhungen und Rentenkürzungen haben viele Italiener gegen den 69-Jährigen und seine Übergangsregierung aufgebracht. Das nationale Statistikbüro rechnet mit einem Anstieg der Arbeitslosenquote auf 9,5 Prozent, der heimische Konsum ist eingebrochen.

Das Wachstumsprogramm, das Montis Kabinett am vergangenen Freitag verabschiedete, wurde vom Finanzminister so stark zusammengestrichen, dass am Ende nur kleinere Maßnahmen übrig bleiben. Viel Spielraum hat Italien nicht mehr: Hatten die Märkte noch vor einigen Monaten positiv auf das enorme Reformtempo reagiert, wächst nun der Druck auf Rom. Es wird für Monti deshalb nicht zuletzt darum gehen, genügend Mittel aus dem 120-Milliarden-Euro-Wachstumsprogramm zu erhalten, das auf dem Tisch des Quartetts liegt.

Seit Tagen streuen Montis Diplomaten außerdem weitere Vorschläge, mit denen er die Euro-Krise eindämmen möchte. In Rom will Monti nun seine europäischen Partner von seinen Plänen überzeugen: Die Rettungsfonds EFSF und ESM, der noch installiert werden muss, könnten Anleihen von Krisenstaaten kaufen und so die Märkte beruhigen. Monti könnte auch vorschlagen, dass die Europäische Zentralbank, die EZB, wieder Staatsanleihen auf dem Sekundärmarkt kauft.