Euro-Krise:Kanzlerin im Abwehrkampf

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Noch gilt bei den Finanzhilfen für Euro-Länder: keine Hilfe ohne Gegenleistung. Vor allem den deutschen Steuerzahler soll dieses Prinzip beruhigen. Doch Kanzlerin Merkel wird es an diesem Freitag in Rom schwerfallen, ihren Kurs gegen den italienischen Premier Monti, Frankreichs Präsident Hollande und den spanischen Regierungschef Rajoy zu verteidigen.

Cerstin Gammelin, Brüssel

Viel haben sie einander offensichtlich nicht zu sagen, die Staats- und Regierungschefs der vier mächtigsten Euro-Länder. Insgesamt zwei Stunden einschließlich Pressekonferenz soll der Gipfel dauern, zu dem der italienische Premier an diesem Freitag Bundeskanzlerin Angela Merkel, Frankreichs Staatspräsident François Hollande und den spanischen Premier Mariano Rajoy in Rom empfängt. Das scheint nicht viel Zeit zu sein, angesichts der Lage, in der sich die Währungsunion gerade befindet.

Bundeskanzlerin Merkel empfaengt niederlaendischen Ministerpraesidenten

Es wird einsam um die Kanzlerin.

(Foto: dapd)

Sechs der siebzehn Länder, in denen mit dem Euro bezahlt wird, können sich derzeit nicht mehr oder nur teilweise zu angemessenen Zinsen am Markt refinanzieren. Irland, Portugal und Griechenland sind bereits Kunden des Euro-Rettungsfonds EFSF. Spanien hat angekündigt, um 100 Milliarden Euro für seine unterfinanzierten Banken zu bitten. Zypern will kommende Woche einen formalen Antrag auf Hilfen stellen. Und Monti erwägt ebenfalls, die Euro-Partner zu bitten, italienische Staatsanleihen aufkaufen zu lassen, um die Refinanzierungskosten für Rom zu senken.

Alles kein Problem, sollte man meinen, schließlich verfügen sowohl der provisorische Euro-Rettungsfonds EFSF als auch sein geplanter Nachfolger, der ESM, über das entsprechende Instrument, Anleihen aus dem Markt kaufen zu können, um damit das Land bei den Kosten für den Schuldendienst zu entlasten. Und genügend Geld ist auch noch da. Dass es dennoch nicht so einfach ist, liegt an den Konditionen, an denen jegliche Hilfe geknüpft ist. Für Anleihenaufkäufe gilt genau wie für Bankenhilfen oder zinsgünstige Kredite das Prinzip: keine Hilfe ohne Gegenleistung.

Es war vor allem die Bundesregierung, die darauf bestand. Wohlwissend, dass die Haftung der Steuerzahler - und nichts anderes steht hinter allen Hilfen aus dem Euro-Rettungsfonds - mit einem Gegenwert gesichert werden muss. Und dieser Gegenwert, das sind in diesem Falle die verbindlichen Zusagen der Regierungen der Länder, denen geholfen wird, Spar- und Reformprogramme aufzulegen, damit sich die Situation so weit verbessert, dass sie die Hilfen zurückzahlen können - und die Bürgen entlasten.

Zusätzliche Sparmaßnahmen? Weder nötig noch durchsetzbar

Dass sich die Lust der Bundeskanzlerin in Grenzen hält, nach Rom zu fahren, liegt nun daran, dass die drei Herren, die sie da erwarten, dieses Prinzip "Geld gegen Gegenleistung" gerne vernachlässigen würden. Rajoy und Monti argumentieren, dass sie bereits vielfältige Reform- und Sparprogramme verabschiedet haben - und zusätzliche Maßnahmen weder nötig noch durchsetzbar sind. Zudem wolle man ja nur Hilfe für Banken (Rajoy) oder für Anleihenaufkäufe (Monti), mithin also keine Rettungspakete für das ganze Land, wie Irland, Portugal und Griechenland sie erhalten haben.

Merkel hat in den vergangenen Tagen erklärt, was sie von derlei Überlegungen hält: nichts. Statt die nach langen Verhandlungen beschlossenen Instrumente wie die Euro-Rettungsfonds, die von allen Regierungen unterschrieben wurden, immer wieder auf Druck der Finanzmärkte infrage zu stellen, plädiert die Kanzlerin dafür, diese Fonds zunächst einmal anzuwenden. Wenn also beschlossen wurde, dass der Fonds Anleihen klammer Länder zu bestimmten Konditionen aufkaufen darf, sollte das zuerst probiert - und, wenn überhaupt, danach angepasst werden.

Auch Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble stellte am Donnerstag vor dem Treffen der Euro-Finanzminister klar, man solle die Instrumente nutzen, wie sie sind. Selbst das Argument, dass Länder, die Hilfe aus den Rettungsfonds annehmen, in ihrem Stolz verletzt oder mit einem Stigma leben müssten, ist in der Währungsunion umstritten. Ein hoher EU-Diplomat sagte der SZ: "Wir müssen endlich in den Zustand kommen, dass diese Hilfen der Euro-Partner als selbstverständlich und mit ausreichend Selbstbewusstsein angenommen werden."

Dass sich die Dame und die drei Herren überhaupt in Rom treffen, geht auf Initiative Montis aus dem Herbst vergangenen Jahres zurück. Damals lud er Merkel und den früheren Staatspräsidenten Frankreichs, Nicolas Sarkozy, nach Rom ein. Allerdings fand das Treffen nie statt, zunächst war kein Termin zu finden, später verschwand Sarkozy im Wahlkampf. Nach den Wahlen in Frankreich war der Weg nun frei, den kleinen Gipfel in Rom nachzuholen. Auf Bitten Hollandes wurde auch Spaniens Premier dazugebeten. Dass das Treffen nun an diesem Freitag stattfindet, liegt auch an dem für nächste Woche geplanten EU-Gipfel, auf dem Hollande seinen lang angekündigten Wachstumspakt verabschieden lassen will. Der Plan liegt in Rom schon mal auf dem Verhandlungstisch. "Je mehr Übereinstimmung wir am Freitag erzielen, desto einfacher wird es auf dem Gipfel", verlautete aus einer der Delegationen.

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