Volksbegehren zur Verkehrswende geplant: Termin rückt näher

Frankfurt/Wiesbaden (dpa/lhe) - Mit Erfolg hatten Initiativen für einen Ausbau von Radwegen in mehreren hessischen Großstädten Unterschriften gesammelt - nun wollen sie einen Schritt weitergehen. Geplant ist ein „Volksentscheid Verkehrswende“ auf Landesebene, um neben dem Rad- auch den Fußverkehr und den öffentlichen Nahverkehr nach vorn zu bringen. Dazu wird ein Verkehrswendegesetz erarbeitet, das hessenweit zur Abstimmung gestellt werden soll. Kommenden Monat könnte nach den bisherigen Planungen der Startschuss fallen.

Zum Kern des Bündnisses gehören der Allgemeine Deutsche Fahrrad-Club (ADFC) Hessen, der Fußgängerverband Fuss e.V. und der Verkehrsclub Deutschland (VCD), sowie die Initiativen der Radentscheide Frankfurt, Darmstadt und Kassel. In einem ersten Schritt müssen rund 45 000 Unterschriften von hessischen Wahlberechtigten gesammelt werden.

Die Idee entstand vor zwei Jahren als Reaktion auf die Radentscheide, wie ADFC-Landesgeschäftsführer Norbert Sanden sagt. Allein in Frankfurt waren beispielsweise mehr als 40 000 Unterschriften zusammengekommen. Die Stadt hatte den Antrag zwar als formal unzulässig abgewiesen, aber nach Verhandlungen mit den Initiatoren einen umfangreichen Ausbau von Radwegen und Abstellmöglichkeiten für Fahrräder beschlossen.

Bevor das Vorhaben auf Landesebene gezogen werden kann, müssen mehrere Hürden überwunden werden, sagt Sanden. So muss ein Gesetz formuliert werden, das auf eine Seite passt, auf der die Bürger dann unterschreiben. „Das ist nicht einfach, denn es geht ja um Fuß-, Rad- und öffentlichen Verkehr.“ Für Rad- und Fußverkehr brauche es mehr Platz und Sicherheit, für den öffentlichen Nahverkehr eine bessere Taktung, günstigere Tickets und mehr Komfort. „Die Mobilität in Hessen soll umwelt-, klima- und sozialverträglich, sowie verkehrssicher und durchgängig barrierefrei gestaltet werden“, heißt es auf der Internetseite der Kampagne, die sich im Aufbau befindet.

Der Text des Gesetzes sei derzeit noch nicht endgültig fertig und abgestimmt, es gebe noch juristische Fragen zu klären, sagt Sanden. Die Vorgaben seien äußerst komplex. So dürften keine Vorhaben aufgeführt werden, die in den Bereich des Bundes oder der Kommunen fallen. Auch die Haushaltsautonomie des Landtages gelte es zu beachten. „Es wäre viel, viel besser, wenn die Parteien selbst auf die Idee gekommen wären, solch ein Gesetz zu formulieren“, sagt Sanden.

Mitten in die Vorbereitungen platzte die Corona-Pandemie, die das Sammeln der Unterschriften voraussichtlich erheblich erschweren wird. Sanden rechnet mit einer Sammelzeit von mehreren Monaten. Kommen die erforderlichen Unterschriften zusammen und wird das Volksbegehren zugelassen, kann die nächste Stufe erklommen werden, eine weitere Sammlung von Unterschriften - diesmal rund 220 000.

Anschließend müsste sich der Landtag mit dem Anliegen beschäftigen. Die Initiatoren hoffen, schon im ersten Schritt weit mehr als die zunächst nötige Zahl an Unterschriften zu erreichen, um mit diesem Rückenwind einen politischen Prozess in Gang zu bringen. Alternative wäre am Ende ein Volksentscheid - ein erfolgreiches Beispiel dafür gibt es in der Geschichte des Bundeslandes bisher aber nicht.

Die Hürden seien trotz mehrerer Reformen noch immer viel zu hoch, sagt Felix Hoffmann vom Verein Mehr Demokratie. So müssten die nötigen rund 220 000 Unterschriften beim Volksbegehren im Gegensatz zu anderen Bundesländern in den Bürgerämtern geleistet werden. „Das halten wir für nicht machbar“, sagt Hoffmann.

Sieben Anläufe zählte der Verein bisher im Land, nur eines der geplanten Volksbegehren erreichte die Zulassung - scheiterte aber an der nächsten Hürde, den damals erforderlichen Unterschriften von 20 Prozent der Wahlberechtigten. Es ging um die Einführung der Briefwahl in den 60er Jahren.

Der Verein fordert eine niedrigschwelligere Möglichkeit, damit Bürger Themen ans Parlament herantragen können. Derzeit sei Hessen ein „direktdemokratisches Niemandsland“, kritisiert Sprecher Hoffmann.