Stuttgart (dpa/lsw) - Der Plan einer Höchstgeschwindigkeit von 40 Stundenkilometern in der Stuttgarter Innenstadt für bessere Luft stößt auf Zustimmung des Verkehrsclubs Deutschland (VCD). Landeschef Matthias Lieb sagte am Freitag, dies sei nicht nur für die Luftreinhaltung sinnvoll, sondern auch für die Sicherheit im Straßenverkehr. Auch bedeute dies, dass Fahrradfahrer leichter durch den Verkehr kommen könnten.
Das Stuttgarter Regierungspräsidium veröffentlichte am Freitag den Entwurf des neuen Plans des Landes zur Luftreinhaltung im Internet. Das Tempolimit soll demnach im Talkessel auf allen sogenannten Vorbehaltsstraßen, auf denen nicht ohnehin schon Tempo 40 angeordnet wurde, schrittweise umgesetzt werden. Vorbehaltsstraßen sind den Angaben zufolge Hauptverkehrsstraßen beziehungsweise Straßen, auf denen kein Tempo 30 gilt.
CDU-Fraktionschef Wolfgang Reinhart und der verkehrspolitische Sprecher Thomas Dörflinger verwiesen auf die bereits umgesetzten Maßnahmen zur Luftreinhaltung. „Jetzt brauchen wir die neuen Messwerte und ein aktuelles Wirkungsgutachten.“ Der aktuelle Vorschlag „Tempo 40 in der ganzen Innenstadt“ sei für die Landtagsfraktion neu. Es gehe bei jeder einschneidenden Maßnahme immer darum: Zeige sie Wirkung?
Die oppositionelle SPD begrüßte das Tempolimit. „Lieber langsamer fahren als gar nicht“, sagte der verkehrspolitische Sprecher Martin Rivoir. Die Einschränkung sei auch solidarisch und gerecht, da auf diesem Weg alle Autofahrer ihren Teil zu einer besseren Luftqualität beitrügen. Eine IHK-Sprecherin äußerte sich skeptisch. Je besser der Verkehr fließe, desto besser sei dies für die Luftqualität. „Das wissen wir aus wissenschaftlichen Untersuchungen. Daher sollte sich jedes Tempolimit in Stuttgart daran messen lassen, ob es dazu beiträgt, den Verkehr mit dem Ziel einer Verbesserung der Luftqualität zu verflüssigen.“
Die oppositionelle FDP-Abgeordnete Gabriele Reich-Gutjahr kritisierte: „Wir fordern eine ganzheitliche Verkehrspolitik für Auto, ÖPNV, Fahrrad und Fußgänger und eine Ende der Flickschusterei.“ Der Entwurf des Luftreinhalteplans, der auch noch andere Maßnahmen vorsieht, wird am kommenden Montag bis zum 11. September öffentlich ausgelegt. Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) kritisierte ihn. DUH-Anwalt Remo Klinger sagte, der Entwurf erwecke den Eindruck, dass es keine Gerichtsentscheidungen gegeben habe.
Die Umweltorganisation fordert seit langem flächendeckende - sogenannte zonale - Fahrverbote in der gesamten Stuttgarter Umweltzone für Euro-5-Diesel, wie es sie seit Jahresbeginn für Diesel-Fahrzeuge der Abgasnorm Euro 4 und schlechter gibt. Diese sind aber in dem Plan nicht vorgesehen. Das Land ist eigentlich per Gerichtsurteil dazu verpflichtet, sogenannte zonale Verbote im Luftreinhalteplan zumindest einzuplanen, weigert sich aber beharrlich. Die grün-schwarze Landesregierung lässt sich aber ein Hintertürchen bei der Thematik offen. Sie will den Luftreinhalteplan fortschreiben, wenn die nun geplanten Vorschläge 2020 nicht greifen.
Schon bekannt war, dass von 2020 an vier Straßenabschnitte in Stuttgart künftig auch für Autos mit Euro-5-Diesel tabu sein sollen - sofern die Stickstoffdioxid-Grenzwerte bis dahin nicht doch eingehalten werden. Außerdem sollen den Angaben zufolge kostenlose Parkplätze in der Stadt wegfallen und weitere Luftfiltersäulen aufgebaut werden.