Stuttgart (dpa/lsw) - Die in Stuttgart geplanten Fahrverbote sind nach Einschätzung des Bundesverkehrsministeriums unzulässig. Ein Sprecher des baden-württembergischen Verkehrsministeriums sagte am Freitag, der Bund habe mitgeteilt, die ab 2018 geplanten Fahrverbote für ältere Diesel-Fahrzeuge an Tagen mit hoher Schadstoffbelastung rechtlich für nicht zulässig zu halten. Grund sei, dass dadurch eine Art Zone gebildet werde. Eine vom Land gewünschte blaue Plakette, um dreckige Diesel aus der Innenstadt fernzuhalten, lehnt Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CDU) aber ab. Zuvor hatten „Stuttgarter Nachrichten“ und „Stuttgarter Zeitung“ sowie der SWR berichtet.
„Natürlich werden wir die rechtlichen Bedenken ernst nehmen“, sagte der Sprecher des baden-württembergischen Verkehrsministeriums. Diese werden ihm zufolge noch geprüft. Landesverkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) hatte am Donnerstag erklärt, auf Verbote könne verzichtet werden, wenn eine Nachrüstung von Dieselfahrzeugen rasch und dauerhaft wirksam komme. „Die kommenden Wochen sind dafür entscheidend“, hatte er gesagt. „Der Bund muss schnell die rechtlichen Voraussetzungen schaffen, und die Automobilindustrie muss liefern, was sie versprochen hat.“