Verkehr: SPD will Pkw-Maut nicht im Schnellverfahren beschließen

Berlin (dpa) - Die umstrittene Pkw-Maut kann aus Sicht der SPD wegen vieler ungeklärter Fragen nicht im Schnellverfahren beschlossen werden. "Es gibt keinen Automatismus", sagte SPD-Fraktionsvize Sören Bartol zum Beginn der Gesetzesberatungen im Bundestag. Die Unionstrebt eine zügige Verabschiedung des im schwarz-roten Koalitionsvertrag verankerten CSU-Wunschprojekts an. Verkehrsminister Alexander Dobrindt verteidigte die Pläne gegen heftige Attacken der Opposition. Am erhofften Millionen-Ertrag der Nutzergebühr, die 2016 eingeführt werden soll, werden aber mehr Zweifel laut.

Berlin (dpa) - Die umstrittene Pkw-Maut kann aus Sicht der SPD wegen vieler ungeklärter Fragen nicht im Schnellverfahren beschlossen werden. „Es gibt keinen Automatismus“, sagte SPD-Fraktionsvize Sören Bartol zum Beginn der Gesetzesberatungen im Bundestag. Die Unionstrebt eine zügige Verabschiedung des im schwarz-roten Koalitionsvertrag verankerten CSU-Wunschprojekts an. Verkehrsminister Alexander Dobrindt verteidigte die Pläne gegen heftige Attacken der Opposition. Am erhofften Millionen-Ertrag der Nutzergebühr, die 2016 eingeführt werden soll, werden aber mehr Zweifel laut.