Verkehr: SPD verlangt Änderungen an Gesetzen für Pkw-Maut

Berlin (dpa) - Die SPD knüpft ihr Ja zur umstrittenen Pkw-Maut an Nachbesserungen. Fraktionsvize Sören Bartol sagte, unter anderem müsse es Änderungen bei der Zehn-Tages-Maut und Zwei-Monats-Maut für Fahrer aus dem Ausland geben. An deren Preisgestaltung gibt es Kritik mit Blick auf das EU-Recht, das Benachteiligung von Ausländern untersagt. Im Gesetz solle zudem ein Bürokratie- und Einnahmen-Check nach zwei Jahren stehen. Wenn sich die Koalition auf diese Änderungen verständige, könne die Maut kommende Woche verabschiedet werden.

Berlin (dpa) - Die SPD knüpft ihr Ja zur umstrittenen Pkw-Maut an Nachbesserungen. Fraktionsvize Sören Bartol sagte, unter anderem müsse es Änderungen bei der Zehn-Tages-Maut und Zwei-Monats-Maut für Fahrer aus dem Ausland geben. An deren Preisgestaltung gibt es Kritik mit Blick auf das EU-Recht, das Benachteiligung von Ausländern untersagt. Im Gesetz solle zudem ein Bürokratie- und Einnahmen-Check nach zwei Jahren stehen. Wenn sich die Koalition auf diese Änderungen verständige, könne die Maut kommende Woche verabschiedet werden.