Berlin (dpa) - Die umstrittene Pkw-Maut von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt ist endgültig beschlossen. Der Bundesrat verzichtete auf die Anrufung des Vermittlungsausschusses und billigte damit das vom Bundestag bereits verabschiedete Gesetz. Die SPD-Ministerpräsidentinnen Hannelore Kraft aus NRW und Malu Dreyer aus Rheinland-Pfalz hatten versucht, eine Mehrheit für die Anrufung des Vermittlungsausschusses zustande zu bringen.
Verkehr:Pkw-Maut kann kommen - Bundesrat lässt Gesetz passieren
Berlin (dpa) - Die umstrittene Pkw-Maut von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt ist endgültig beschlossen. Der Bundesrat verzichtete auf die Anrufung des Vermittlungsausschusses und billigte damit das vom Bundestag bereits verabschiedete Gesetz. Die SPD-Ministerpräsidentinnen Hannelore Kraft aus NRW und Malu Dreyer aus Rheinland-Pfalz hatten versucht, eine Mehrheit für die Anrufung des Vermittlungsausschusses zustande zu bringen.
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