Mainz (dpa/lrs) - Taxifahrer aus Rheinland-Pfalz haben am Montag in der Mainzer Innenstadt gegen eine geplante Neuregelung für Konkurrenten wie den Fahrdienstanbieter Uber protestiert. Etwa 40 Fahrer kamen zu der Kundgebung zusammen, die sich gegen die von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) geplante Liberalisierung des Fahrdienstmarktes richtet. Aufgerufen zu Mahnwachen in allen 16 Bundesländern hatte der Bundesverband Taxi und Mietwagen.
Für Vorstandsmitglied Herwig Kollar bringen die geplanten Änderungen die wirtschaftliche Existenz der Taxifahrer in Gefahr. Es müsse faire Wettbewerbsbedingungen geben, sagte Kollar in Mainz: „Entweder es bleibt so, wie es ist, oder alles wird dereguliert.“ Die Ständige Vertreterin des Chefs der Staatskanzlei, Inge Degen, erklärte, dass die rheinland-pfälzische Position für das Bundesratsverfahren noch erarbeitet werde. „Es ist noch nicht klar, was dabei herauskommt.“ Laut Landesverband gibt es etwa 3000 organisierte Fahrer in Rheinland-Pfalz.
Den geplanten Änderungen Scheuers zufolge soll unter anderem die sogenannte Rückkehrpflicht für Mietwagen mit Fahrer entfallen. Bislang müssen die Konkurrenten der Taxi-Unternehmen nach jeder Fahrt an den Hauptstandort zurückkehren, wenn sie keinen neuen Auftrag haben. Taxis dagegen dürfen auf der Straße auf Kunden warten. Es könne nicht sein, sagte Kollar in Mainz, dass „Taxifahrer nur noch Pflichten erfüllen müssen, Mietwagenfahrer aber gar keine.“ Es gehe dabei vor allem um Konkurrenten wie Uber. Aber auch der Sammeltaxidienst Clevershuttle, der unter anderem bereits in Frankfurt verkehrt, wäre von der Änderung betroffen.