Hamburg (dpa/lno) - Die Stadt Hamburg will ihren 40 000 Beamten Dienstfahrräder anbieten - nicht nur für den Weg zur Arbeit, sondern auch für private Touren. Einen entsprechenden Antrag für die nächste Bürgerschaftssitzung haben die rot-grünen Regierungsfraktionen eingebracht, wie sie am Donnerstag mitteilten. Zuvor hatte das „Hamburger Abendblatt“ darüber berichtet.
Der Vorstoß der Politiker fußt unter anderem auf der steuerlichen Förderung von Dienstfahrrädern. Sie erhoffen sich, dass mit der Unterstützung von mehr Radverkehr die Luft- und Lärmbelastung in der Hansestadt geringer wird und der Individualverkehr abnimmt. Außerdem sei das Angebot eine „attraktive Form der Mitarbeiter-Motivation“. Der Beamtenbund als Sprachrohr der Arbeitnehmer zeigte sich dagegen skeptisch und forderte stattdessen einen Fahrgeldzuschuss für den öffentlichen Nahverkehr.
Wie viele der Beamten letztlich solch ein Angebot angesichts steuerlicher und finanzieller Vorteile nutzen würden, bleibt abzuwarten. In Baden-Württemberg wurde das Landesbesoldungsgesetz bereits 2017 geändert, so dass dort Dienstfahrräder von Landesbeamten gefördert werden können.
In Hamburg soll das Leasing-Angebot über einen externen Dienstleister abgewickelt werden. Im Regelfall werden Leasing-Raten für Dienstfahrräder, Pedelecs und E-Bikes über eine Entgeltumwandlung vom Bruttogehalt abgezogen, was die Steuerlast des Nutzers minimiert. Die Höhe des noch zu versteuernden geldwerten Vorteils bei privater Nutzung der Diensträder betrage seit Jahresbeginn nur noch 0,5 Prozent des Listenpreises statt zuvor 1,0 Prozent, teilten die Fraktionen mit. Im Vergleich zum herkömmlichen Kauf seien Einsparungen von bis zu 40 Prozent möglich.
Der Beamtenbund dbb in Hamburg hält das Angebot für „zu kurz gesprungen“ und für wenig erfolgreich. Er befürchtet ein zu bürokratisches Vorgehen und fragt sich unter anderem, wie die Beamten im Winter zur Arbeit kommen sollen. Für viele Beschäftigte wäre ein Umstieg auf den öffentlichen Nahverkehr (ÖPNV) weitaus attraktiver, wenn der Dienstherr einen monatlichen Fahrgeldzuschuss als steuerfreien Sachbezug - derzeit 14,22 Euro - leistet, teilte der dbb mit. Dann dürften einige tausend Beschäftigte zusätzlich auf den ÖPNV umsteigen; „zu allen Jahreszeiten“.
Die Regierungsfraktion sind dagegen von ihrem Antrag überzeugt: „Wir installieren mit dem Job-Rad das i-Tüpfelchen zur Förderung des Radverkehrs in Hamburg“, teilte der verkehrspolitischer Sprecher der Grünen-Bürgerschaftsfraktion, Martin Bill, mit. Er hofft, dass die Gewerkschaften, die bislang eine Entgeltumwandlung für Angestellte des öffentlichen Dienstes ablehnen, einlenken und dann das Angebot auch für die 30 000 Angestellten freimachen. Hamburg unternehme einen weiteren Schritt, um noch fahrradfreundlicher zu werden - „davon profitieren alle Menschen in unserer Stadt“, sagte der Radfahrexperte Lars Pochnicht der SPD-Bürgerschaftsfraktion. Der Anteil des Radverkehrs am gesamten Verkehrsaufkommen sei in Hamburg von 12 Prozent im Jahr 2008 auf 15 Prozent 2017 gestiegen.