Berlin (dpa/bb) - Nach einer einwöchigen Protestpause hat die Klimagruppe Letzte Generation am Montagmorgen in Berlin mit 17 Straßenblockaden erneut lange Staus verursacht. Die Polizei brauchte nach eigenen Angaben bis zum frühen Nachmittag, um alle Aktionen aufzulösen. Die Gewerkschaft der Polizei erneuerte nach einem Treffen mit der Gruppe heftige Kritik an deren Methoden. GdP-Landeschef Stephan Weh warnte vor „Sodom und Gomorrha“, falls Klimaschutz nicht sozialverträglich umgesetzt werde.
Unterstützer der Letzten Generation kleben sich immer wieder auf Fahrbahnen und an Objekten fest, um den Verkehr zu blockieren und ihre Forderungen nach einem strikten Klimaschutz durchzusetzen. Am Montag nutzte die Gruppe nach eigenen Angaben ein besonders schwer zu lösendes Sand-Klebstoff-Gemisch. Die Polizei setzte Trennschleifer ein, so dass Fahrbahnen beschädigt wurden und zunächst repariert werden mussten. Als sich Demonstranten auch an Autoreifen klebten, sei dies mit einem „Reifenwechsel“ gelöst worden, twitterte die Polizei.
An den Blockaden beteiligt war auch die Pressesprecherin der Gruppe, Carla Hinrichs, obwohl sie vergangene Woche vom Amtsgericht Frankfurt am Main wegen einer früheren Aktion zu zwei Monaten Haft auf Bewährung verurteilt worden war. Hinrichs schrieb auf Twitter: „Kein Urteil wird mich davon abhalten, für Gerechtigkeit zu protestieren.“
Die Sprecherin des Frankfurter Amtsgerichts, Sylvia Hauptmann, erklärte die Rechtslage auf Anfrage so: Das Frankfurter Urteil sei noch nicht rechtskräftig, da Einspruchsfristen noch liefen. Sollte es rechtskräftig werden und Hinrichs für die Berliner Aktion ein neues Urteil kassieren, könnte ein Verstoß gegen die Bewährung festgestellt werden. Dann müsste Hinrichs womöglich ihre Haftstrafe antreten.
Die Gewerkschaft der Polizei teilte mit, sie habe sich auf Wunsch der Letzten Generation mit deren Unterstützern an einen Tisch gesetzt. Das Gespräch habe aber „nicht auf Augenhöhe“ stattgefunden, erklärte Landeschef Weh. Er warf der Gruppe „kriminellen Handlungen“ vor und nannte unter anderem Sachbeschädigungen, Nötigungen und gefährliche Eingriffe in den Straßenverkehr. „Diese Organisation hat bisher nichts für den Klimaschutz getan, sondern spaltet die Gesellschaft und gefährdet den sozialen Frieden.“
Die Letzte Generation teilte zu dem Gespräch mit der GdP mit, weitere Proteste seien ohne Alternative. „Unser Ziel ist es, den Rechtsstaat und unsere Demokratie zu schützen“, erklärte Sprecherin Carla Rochel. „Unser Protest wird weiterhin friedlich, entschlossen und störend verlaufen und dabei im generellen Respekt vor der Arbeit der Rettungs- und Sicherheitskräfte.“
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