Berlin (dpa/lno) - Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) will wichtige Infrastruktur-Projekte wie die Vertiefung des Nord-Ostsee-Kanals oder die Marschbahn mit einem neuen Verfahren beschleunigen. Statt langwieriger Planfeststellungsverfahren solle an diesen sechs Pilotprojekten eine Genehmigungsentscheidung per Gesetz des Bundestag erprobt werden, wie Scheuer am Donnerstag ankündigte. Er will damit ein Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag umsetzen. Das Ministerium legte dazu einen Gesetzentwurf vor.
„Gerade bei klimafreundlichen Verkehrsträgern wie dem Schiff und der Bahn müssen wir einfach schneller werden“, so Scheuer. Bürger sollten aber weiterhin die Möglichkeit haben, sich frühzeitig im Genehmigungsprozess zu beteiligen. Die Öffentlichkeit solle frühzeitig über die Ziele eines Projektes, die Mittel und potenziellen Auswirkungen informiert werden und weiter die Möglichkeit zur Stellungnahme und Erörterung erhalten.
Zu den bislang geplanten Pilotprojekten zählen laut Ministerium die Vertiefung des Nord-Ostsee-Kanals, der Ausbau des Wesel-Datteln-Kanals bis Marl sowie ein Ersatzneubau von Schleusen - daneben eine Anpassung von Fahrrinnen von Unter- und Außenweser. Weiter geht es um eine Vertiefung des Untermains bis Aschaffenburg, eine sogenannte Abladeoptimierung der Fahrrinnen des Mittelrheins - sowie um die Marschbahn, die Ausbaustrecke von Niebüll nach Westerland auf Sylt.